Steuerhinterziehung blüht weltweit

20. August 2008, 18:27
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1000 bis 1600 Milliarden Dollar werden jährlich schwarz verschoben

Alpbach - Unsummen an Geld werden jährlich an der Steuer vorbei in sogenannte "tax havens" - Steueroasen - verschoben. Dies geschieht meist elektronisch, selten mit dem berühmten schwarzen Koffer - und es wird tendenziell mehr. Darauf verwies der Direktor des für mehr Steuergerechtigkeit kämpfenden internationalen Netzwerks Tax Justice Network (TJN), John Christensen, bei den Reformgesprächen in Alpbach.

"Die eingesetzten Mittel gegen die Steuerflucht sind lächerlich", sagte Christensen und verwies darauf, dass die derzeitigen Richtlinien der OECD zur Steuertransparenz nur auf Nachfrage dazu verpflichten, Informationen an die zuständigen Behörden weiterzugeben. "Das heißt, man muss wissen, wonach man sucht, bevor man etwas bekommen kann. Das ist erschütternd unzureichend." Nötig sei ein automatischer Austausch von Steuerinformationen zwischen den Behörden. "Und die Entwicklungsländer müssen miteinbezogen werden," sagte Christensen, der mehrere Jahre Wirtschaftsberater der Regierung in Saint Helier auf der Kanalinsel Jersey war und das Innenleben eines Steuerparadieses kennt.

Die Entwicklungsländer müssten deshalb einbezogen werden, weil diese Schätzungen zufolge auf verschlungenem Wege jährlich rund 800 Mrd. Dollar an nicht versteuertem Geld verlieren. Dies sei fast zehnmal so viel, wie diese Länder aktuell an Entwicklungshilfe erhielten. Schätzungen der Weltbank zufolge wird unter dem Titel kriminelle Aktivität, Korruption und Steuerhinterziehung jährlich weltweit ein Volumen von 1000 bis 1600 Mrd. Dollar grenzüberschreitend verschoben. Der größte "tax haven" sei "die City of London", die über zahlreiche Satelliten verfüge. Denn von den mehr als 70 bekannten Steueroasen seien gut 30 eng an Großbritannien gebunden.

Christensen hofft, "dass die Liechtenstein-Affäre einen Wendepunkt im Kampf gegen Steuerflucht, organisiertes Verbrechen und Korruption markiert". Die von den USA ausgegangene Kreditkrise habe ebenfalls gezeigt, welche Gefahren aus einem Mangel an Transparenz, schlechter Regulierung und unzureichender Zusammenarbeit im internationalen Finanzbereich erwachsen. Im Kampf gegen den Missbrauch durch Steueroasen sei es nötig, dies alles zusammen anzugehen.

Das wegen gebunkerten Fluchtgelds, das zum Teil auch aus Österreich stammt, zuletzt in die Kritik geratene Fürstentum Liechtenstein hat Kooperationsbereitschaft zugesichert. "Ein Vertragstext, in dem der EU-Rechtsbestand für Steuerdelikte übernommen wird, ist in Überprüfung", sagte Nikolaus von und zu Liechtenstein, Botschafter seines Landes beim Königreich Belgien und bei der EU. Der Botschafter geht nicht davon aus, dass der verstärkte internationale Informationsaustausch die Steuerflucht wesentlich reduzieren kann. "Das geht nur, wenn sich das Verhältnis Staat/Bürger verbessert." (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2008)

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