11,5 Billionen Dollar in Steueroasen

20. August 2008, 17:59
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In der Finanz mehren sich kritische Stimmen, die eine allzu zimperliche Vorgangsweise gegenüber den mutmaßlichen Steuerhinterziehern in Liechtenstein beklagen

Alpbach/Wien - Durch die weltweit 72 Steueroasen entgehen den Staaten jährlich 250 Milliarden Dollar an Steuern. Vermögende haben dort 11,5 Billionen Dollar gebunkert. Das erklärte John Christensen von Tax Justice Network International in Alpbach. Er bemängelte zu geringe Anstrengungen im Kampf gegen Steuerflucht.

Auch in Österreich gibt es Kritik am schonenden Umgang mit mutmaßlichen Steuersündern, die ihr Geld in liechtensteinischen Stiftungen veranlagten und Selbstanzeigen erstatteten. Das Finanzministerium erlaubt über einen "Arbeitsbehelf" , der dem Standard vorliegt, pauschale Gewinnschätzungen und bevorzuge die Betroffenen, heißt es aus Beamtenkreisen. Ein Sprecher des Ministeriums begründet die Vorgangsweise mit der großen Komplexität der Materie.

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Wien - Das große Säbelrasseln, das der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück im Fall der via Steuerdatei aufgeflogenen mutmaßlichen Abgabenhinterzieher veranstaltete, war die Sache seines österreichischen Amtskollegen Wilhelm Molterer nicht. Doch nun werden in seiner Beamtenschaft Stimmen laut, wonach die heimischen Fans des Füstentums allzu sanft angefasst würden.
Hintergrund sind diverse Vorgaben an die Finanzbehörden, die manchem Prüfer sauer aufstoßen.

Etwa jener "Arbeitsbehelf" vom 5.August, an den sich die Prüfer bei der Sichtung der rund 90 österreichischen Selbstanzeigen halten müssen. Der erlaubt den mutmaßlichen Abgabenverkürzern großzügige Schätzungen ihrer Liechtenstein-Gewinne, die als Basis für die Besteuerung dienen. "Das hat sich das Finanzministerium mit Leitner & Leitner und KPMGausgeschnapst" , weiß ein Involvierter in Molterers Ressort. Dabei handelt es sich um die beiden Steuerberatungsgruppen, die eine auffällig hohe Anzahl von Mandaten mit Liechtenstein-Connection aufweisen und denen eine Naheverhältnis zur Ministeriumsspitze nachgesagt wird.

"Exklusive Bevorzugung"

Von einer "exklusiven Bevorzugung" der Selbstanzeiger ist in der Branche die Rede. Tatsächlich heißt es im Arbeitsbehelf:"Die dargestellte pauschale Schätzmethode nach dem Mittelwert kommt auf Grund der Erfahrungswerte nur für jene ,Liechtenstein-Fälle‘ zur Anwendung, für die Selbstanzeige erstattet wurde." Kritiker, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichten zudem von mündlichen Anweisungen der Behörden, wonach die Herkunft der Gelder nicht geprüft werden solle. Anders ausgedrückt:Lediglich die Steuernachzahlung für die Vermögensgewinne stehe im Fokus der Finanz, nicht aber, ob die fürstentümlichen Geldtöpfe mit Schwarzgeld gespeist wurden oder nicht.

Dritter Vorwurf: Für die Selbstanzeigen sei mit 8. Mai eine späte Deadline gewählt worden, die Affäre wurde ja schon im Februar mit Razzien beim früheren Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel ausgelöst. Kurz darauf wurden dann auch Hinweise auf österreichische Verbindungen nach Liechtenstein bekannt. Der späte Stichtag, den das Finanzministerium allerdings bestreitet, habe noch im April und Anfang Mai zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt. Diese wirken strafbefreiend. Wie berichtet, vermutet der grüne Abgeordnete Werner Kogler, dass Molterer mögliche ÖVP-Parteienfinanzierer schützen wolle. Das konnte der Mandatar aber in keiner Weise belegen, der VP-Chef wies die Vorwürfe energisch zurück.

Für den Sprecher des Ressorts, Harald Waiglein, machen die Komplexität und die zeitliche Dimension der Materie die Vorkehrungen samt umfangreichen Arbeitsbehelfen notwendig. "Wegen der Zeitnot" seien auch pauschalierte Angaben möglich, "aber nicht, weil es steuerlich günstiger ist" . Waiglein räumt freilich ein, dass man damit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern entgegengekommen sei.
Für den Sprecher liegt es außerdem auf der Hand, dass die Klärung der Nachzahlungen "oberste Priorität" habe. Dass deswegen allfällige andere Delikte - wie eben eine etwaige illegale Herkunft der Gelder - außer Acht gelassen würden, schließt er aus. "Es wird alles geprüft, wo Verdachtsmomente vorliegen" , versichert Waiglein. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2008)

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    Geht dieFinanz den mutmaßlichenLiechtenstein-Steuersündern nur mit Samt-handschuhen an dieWäsche? Jedenfalls gibt esVorwürfe, dass sich die Behörden die heimischen Stifter im Schongang vornehmen. Bis zumfinalen Schleudern wird in der Causajedenfalls noch einige Zeitvergehen.

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