Deutsche Bank nimmt den Fehdehandschuh der ÖBB auf

20. August 2008, 17:50
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Klagebeantwortung eingebracht - Ex-Vorstand entlastet

Wien - Das Verfahren ÖBB gegenDeutsche Bank rund um die Swap-Geschäfte geht weiter. Nun haben die Anwälte der Deutschen Bank - die Kanzlei Schönherr Rechtsanwälte - ihre Klagebeantwortung im Handelsgericht Wien eingebracht.


Der auf Aktien- und Vertragsrecht spezialisierte Anwalt der ÖBB, Ewald Weninger, behauptet in seiner Feststellungsklage, die Deutsche Bank hätte die Eisenbahner irregeführt bzw. mangelhaft informiert - er geht aber noch viel weiter. Er vertritt die Ansicht, dass die Verträge der Bundesbahner mit den Bankern insgesamt nichtig wären. Es geht um 612,9 Mio. Euro; das waren einst rund 8,4 Milliarden Schilling. Die Bahn hat rund 237 Mio. Euro rückgestellt.


Die Deals selbst stuft Weninger als Versicherungsverträge ein, mit denen die ÖBB der Deutschen Bank ein Risiko abgesichert haben. Im Kern beruft er sich auf folgende Vertragspassage: "Die Parteien erkennen an, dass die vom Verkäufer (ÖBB; Anm.) zu leistenden Zahlungen unabhängig getätigt werden und nicht davon abhängig sind, dass der Käufer (Deutsche Bank; Anm.) ein Risiko oder einen Verlust erleidet oder einem solchen ausgesetzt ist."


Diese Abstrahierung der Zahlungsverpflichtung (im Vertrag wurde zudem ausgeschlossen, dass "ein Versicherungs-, Garantie-Vertrag oder ein Vertrag zur Schadloshaltung" vorliegt) ist zwar nach deutschem Recht zulässig - bei Nachverhandlungen war zwischen Deutscher Bank und ÖBB am 30. November 2006 aber ausgemacht worden, dass österreichisches Recht gilt. Und laut diesem sind abstrakte Rechtsgeschäfte unzulässig, so die ÖBB-Klage.


Die Juristen der Deutschen Bank weisen die Vorwürfe zurück. Man habe richtig informiert, die ÖBB sei auf die Bank zugekommen und nicht umgekehrt (Veranlagungen mit der Rabobank waren gescheitert; Anm.), das Geschäft sei rechtmäßig zustande gekommen.


Rechtmäßig zustande kam jedenfalls der vorzeitige Abgang von ÖBB-Chef Martin Huber im April - nach Auffliegen der Spekulationsgeschäfte. Huber wurde von der ÖBB-"Hauptversammlung" namens Verkehrsminister Werner Faymann die Entlastung erteilt - um die ÖBB-Position gegen die Deutsche Bank zu optimieren, wie es heißt. Sein laut ÖBB "nicht für Immobilien-Geschäfte" geltender Bahn-Beratervertrag wurde übrigens mit Hubers IMC Immobilien Management Consulting geschlossen. Zwecks Steueroptimierung. (Luise Ungerboeck, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2008)

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