"Wir müssen das Vertrauen zurück gewinnen"

22. August 2008, 09:13
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Doris Bures im derStandard.at-Interview über die "beschädigte" SPÖ, eine Neuauflage der Großen Koalition unter neuen Vorzeichen und die FPÖ, die man "einfach anrennen" lassen muss

Eine Unterstützung der Kronen Zeitung für den neuen Parteichef Werner Faymanns sieht Bures im derStandard.at-Interview nicht und zeigt sich über diese Diskussion "erstaunt". 

Ob die SPÖ nach den Wahlen einen neuerlichen Anlauf für eine Große Koalition wagt, werde vor allem von den handelnden Personen abhängen. Bures gibt zumindest die Hoffnung auf "eine Neuerung" in der ÖVP nicht auf. Die "alte Truppe" habe Gusenbauer jedenfalls "keine Chance" gegeben. Nicht zuletzt deswegen sei er zurückgetreten. Das Gespräch führten Rosa Winkler-Hermaden und Manuela Honsig-Erlenburg.

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derStandard.at: Befragte in einer OGM-Umfrage gaben an, dass das wichtigste Thema für sie derzeit die Teuerung und das Gesundheitssystem ist. Das sind genuine rote Themen. Gleichzeitig sagen nur mehr 21 Prozent derselben Befragten, dass sie Rot wählen würden. Haben die Roten ihr soziales Profil verloren?

Bures: Wir werden in den 38 Tagen bis zur Wahl unsere Haltung, unsere inhaltliche Positionierung stärken. In den letzten eineinhalb Jahren war der Erfolg leider vom Streit in der Regierung überdeckt und davon, dass uns die ÖVP keine politischen Erfolge gönnen wollte. Aber, wie auch ÖGB-Präsident Hundstorfer gemeint hat, es ist in den letzten 15 Monaten sozialpolitisch mehr weiter gegangen als in den vergangenen 15 Jahren. Wir haben einen Mindestlohn, sinkende Arbeitslosigkeit wie schon seit Jahren nicht mehr und wir haben in der Bildungspolitik die alte Gehrer-Schule abgelöst.

derStandard.at: Aber Sie haben sich mehr vorgenommen, als Sie verwirklicht haben.

Bures: Wir hätten ja noch zwei Jahre Zeit gehabt, es hätte noch viel zu tun gegeben.

derStandard.at: Irgendwie hat man das Gefühl, dass - seit die Koalition geplatzt ist - SPÖ und ÖVP in Themenbereichen viel besser miteinander können als davor. Es herrscht zum Beispiel Einigkeit bei der 13. Familienbeihilfe oder beim verpflichtenden Kindergartenjahr. Wieso erst jetzt und nicht schon früher?

Bures: Diese Frage habe ich mir auch schon oft gestellt. Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Wochen die ÖVP eher bereit ist, Verbesserungen umzusetzen, als das in den letzten eineinhalb Jahren der Fall war. Vieles ist jetzt greifbar - die Familienbeihilfenerhöhung, das Kindergartenjahr. Dabei hat ÖVP-Bildungssprecher Neugebauer vor kurzem noch gesagt, die Zustimmung der ÖVP zu einem "sozialistischem Zwangsjahr" werde es nicht geben.

derStandard.at: Molterer hat angekündigt, einen Initiativantrag zur 13. Familienbeihilfe bei der Nationalratssitzung im September einbringen zu wollen. Werden Sie demnach zustimmen?

Bures: Jedenfalls. Von uns wird es die Zustimmung geben. Wir haben das ja auch im Regierungsübereinkommen vereinbart. Molterer hätte nicht Wahlen vom Zaun brechen müssen, um das umsetzen zu können.

derStandard.at: Stimmen Gerüchte, wonach es eine Abmachung gibt, dass der künftige Sozialminister aus der Gewerkschaft kommen wird?

Bures: Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, irgendwelche Posten zu verteilen. Wir müssen das Vertrauen zurück gewinnen.

derStandard.at: Gusenbauer habe den Schwenk in der EU-Politik in der Frage der künftigen Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen lange Zeit nicht zugelassen, sagt Erwin Niederwieser in einem Interview mit derStandard.at.

Bures: Es hat Diskussionen gegeben. Das finde ich auch gut. Im Parteipräsidium war die Entscheidung dann eine klare.

derStandard.at: Sozialminister Erwin Buchinger übte in einem Interview mit dem Standard kürzlich Kritik an der SPÖ. Der Umgang mit Gusenbauer sei unehrlich gewesen, sagt er. Warum wird in der SPÖ hartnäckig darauf bestanden, Gusenbauer sei freiwillig abgetreten?

Bures: Erwin Buchinger hat gesagt, es war die ÖVP, die es vor allem Kanzler Gusenbauer schwer gemacht hat und es sei auch eine Frage der medialen Darstellung gewesen. Sicher ist es auch so, dass wir in der SPÖ das Phänomen haben, dass zwar alle an Erfolgen beteiligt gewesen sein wollen. Dann heißt es, der Erfolg hat viele Kinder. Aber wenn es Verunsicherung gibt, wenn es Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol mit Verlusten gegeben hat, dann haben wir den Reflex, einen einzelnen Schuldigen zu suchen. Ganz so einfach ist es aber nicht.

derStandard.at: Also ist Gusenbauer nicht freiwillig gegangen, sondern weil der Druck überhand nahm und es keinen anderen Ausweg mehr gab.

Bures: Das Hauptproblem war, dass die ÖVP ihm keine Chance gegeben hat. Sie hat nicht an die Beziehung geglaubt. Zwar muss man als Koalitionspartner keine Liebesbeziehung eingehen, aber man muss eine gewisse Grundbeziehungsfähigkeit an den Tag legen. Die ÖVP hat - kaum lag sie in den Umfragen vorne - ihren Partner durch ihre destruktive Art beschädigt und Neuwahlen ausgerufen.

derStandard.at: Sie haben es gerade selbst gesagt: die SPÖ ist beschädigt. Kann sich die Partei überhaupt noch vor der Wahl erholen?

Bures: Ich habe das Gefühl, die Bevölkerung will, dass wir einen Neustart machen. Die ÖVP macht diesen Neustart hingegen nicht. Es ist noch immer dieselbe Schüssel-Molterer-Partei. Es ist noch immer die alte, verstaubte Truppe.

derStandard.at: Trotzdem liegen sie in den Umfragen vorne.

Bures: Die ÖVP hat einen taktisch strategischen Zugang zu Wahlen. Sie hat gesagt, das Wahlergebnis war ein Irrtum der Wähler und hat es nie respektiert und zur Kenntnis genommen.

derStandard.at: Als logische Konsequenz müssten Sie sagen: den Fehler einer Zusammenarbeit machen wir nicht mehr wieder. Eine Koalition mit der ÖVP wird es nicht mehr geben.

Bures: Das hat so viel auch mit handelnden Personen zu tun. Ich glaube, es ist auch der persönliche Frust des Wolfgang Schüssel, der diese negative Stimmung auslöst.

derStandard.at: Das heißt, wenn aus dieser "verstaubten Truppe" Wolfgang Schüssel ausscheidet, wäre eine Koalition mit der ÖVP denkbar?

Bures: Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, dass es eine Neuerung der ÖVP gibt, die sich auch stärker ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnt.

derStandard.at: Die SPÖ verzichtet diesmal auf ausländische Politikberater wie Stanley Greenberg. Man hat das Gefühl, die SPÖ vertraut ganz auf die Suggestionskraft der Kronen Zeitung. Ist das nicht ein Fehler?

Bures: Es gibt bei der SPÖ keine Vorlieben - weder für das eine noch für das andere Medium. Es gibt generell das Bemühen, dass über das, was man tut, auch berichtet wird.

derStandard.at: Aber Sie erkennen schon auch die Pro-Faymann Tendenz der Kronen Zeitung?

Bures: Ich habe überhaupt den Eindruck, dass es einen großen Zuspruch zur Politik und zur Person Werner Faymanns gibt. Wenn man sich bei Umfragen die Frage nach der Kanzlerfähigkeit oder der Sympathie anschaut, liegt er weit vor Wilhelm Molterer.

derStandard.at: Trotzdem wird Faymann wohl für ewig der Makel anhaften, von der Kronenzeitung in seine Position gehoben worden zu sein, falls er tatsächlich Bundeskanzler wird.

Bures: Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht. Die ÖVP wird auch nicht wegen der Berichterstattung im Kurier oder der Presse gewählt.

derStandard.at: Sie haben schon sehr konkret gesagt, dass sie keine Koalition mit der FPÖ eingehen wollen. In der SPÖ gibt es allerdings durchaus Stimmen, die einer SPÖ-FPÖ-Koalition nicht derart skeptisch gegenüberstehen, zum Beispiel die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller oder Klubobmann Cap. Sendet die SPÖ absichtlich derart uneinheitliche Signale?

Bures: Es gibt eine ganz klare Haltung, dass es mit der FPÖ keine Koalition geben wird. Nicht nur weil sie eine ausländerfeindliche, europafeindliche Politik macht, sondern auch eine frauenfeindliche. Ich glaube, das wird von der überwiegenden Mehrheit auch so gesehen. Die Diskussion, die es oft gibt, ist eine taktische. Ich bin aber überzeugt: mit der FPÖ ist kein Staat zu machen.

derStandard.at: ÖVP-Generalsekretär Missethon hat im der Standard.at-Interview Werner Faymann vorgeworfen, schuld an den Ausländerghettos in Wien zu sein. Wörtlich sagte Missethon: „Faymann ist hauptverantwortlich für das Integrationsproblem. Als langjähriger Wiener Wohnstadtrat hat er die Ausländer-Ghettos gebaut." Warum hat die SPÖ auf diesen Vorwurf nie wirklich reagiert?

Bures: Auf jeden unqualifizierten Zuruf des Herrn Missethon muss man nicht den Fernschreiber anwerfen. Aus ganz Europa kommen Menschen, um sich die sozialen Wohnbauten in Wien anzusehen. Faymann ist es als Wohnbaustadtrat gelungen, den sozialen Wohnbau zu stärken. Es gibt keine Substandardwohnungen mehr, weil irrsinnig viel in die Stadterneuerung geflossen ist.

derStandard.at: Welches Angebot haben Sie für Menschen mit Migrationshintergrund?

Bures: Wir haben Kontakte zu vielen Organisationen, die sich um Menschen mit Migrationshintergrund kümmern. Mit Nurten Yilmaz ganz vorne auf der Bundesliste haben wir jemanden, die sich auch in Wien erfolgreich mit dem Thema beschäftigt hat, platziert.

derStandard.at: Aber das Thema ist als Wahlkampfthema nicht geeignet?

Bures: Wenn wir Armut bekämpfen, wenn wir ein Vorschuljahr machen, dann hat das sehr viel mit Integrationspolitik zu tun.

derStandard.at: Sollte man der Ausländerpolitik der FPÖ nicht mehr gegensteuern?

Bures: Nein. Man soll sie einfach nur anrennen lassen mit ihrer menschenverachtenden Politik.

derStandard.at: Werden Sie sich nach den Wahlen, sollte die SPÖ in die Regierung zurückkehren, wieder um den Frauenministerinnnenposten bewerben?

Bures: Jetzt warten wir mal ab, was bei der Wahl rauskommt.

derStandard.at: Aber der Job war ok, oder?

Bures: Ich habe ihn mit sehr großer Freude gemacht. (derStandard.at, 21.8.2008)

  • "Wenn es
Verunsicherung gibt, wenn es Landtagswahlen mit Verlusten gegeben hat, dann haben wir den Reflex, einen
einzelnen Schuldigen zu suchen. Ganz so einfach ist es aber nicht."
    foto: derstandard.at

    "Wenn es Verunsicherung gibt, wenn es Landtagswahlen mit Verlusten gegeben hat, dann haben wir den Reflex, einen einzelnen Schuldigen zu suchen. Ganz so einfach ist es aber nicht."

  • "Wir werden in den 38 Tagen bis
zur Wahl unsere Haltung, unsere inhaltliche Positionierung stärken."
    foto: derstandard.at

    "Wir werden in den 38 Tagen bis zur Wahl unsere Haltung, unsere inhaltliche Positionierung stärken."

  • "Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, irgendwelche Posten zu verteilen. Wir müssen das Vertrauen zurück gewinnen."
    foto: derstandard.at

    "Es ist jetzt nicht unsere Aufgabe, irgendwelche Posten zu verteilen. Wir müssen das Vertrauen zurück gewinnen."

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