Klage gegen Meinl Power eingebracht

20. August 2008, 17:04
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Gerüchte über Kapitalmaßnahmen von MEL sorgen dafür, dass die "Rebellen" die Beschlüsse der Hauptversammlung früher als geplant in Jersey angefochten haben

Wien - Zum Schluss ist Tempo in die Sache gekommen: Die Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung (HV) von Meinl International Power (MIP) vom 28. Juli wurde am Mittwoch in Jersey eingebracht. Aufgrund von Gerichtsferien in Jersey war ursprünglich geplant gewesen, die Klage erst Anfang September einzubringen.


Diese erste Klage - weitere sollen folgen - richtet sich gegen das vom MIP-Vorsitzenden Hans Haider "nachträglich korrigierte Abstimmungsergebnis" . Konkret geht es um die Neuwahl von Direktoren für das MIP-Board (Verwaltungsrat der Firma nach Jersey-Recht).

Stein des Anstoßes: Bei der turbulenten HV wurde zunächst Investor Michael Treichl, ein Meinl-Vertrauter, ab- und Richard Boléat hinzugewählt. Zweiterer war einer der neun Kandidaten, die von den sogenannten Rebellen um Anlegersprecher Alexander Proschofsky aufgestellt wurden. Dieses Ergebnis wurde von Haider bei der HV so auch bekannt gegeben und vom Notar bestätigt. Durch diese Beschlüsse (die eine Zustimmung zu den Vorschlägen der "Rebellen" darstellen) wären allerdings die Pläne des bisherigen MIP-Boards ungültig geworden, die von den Anlegern wenige Stunden davor angenommen wurden. Damit hätten die Karten bei MIP völlig neu gemischt werden müssen.

Doch dann meldeten sich Anleger, die "vergessen" hatten, bei den Personalbeschlüssen ihre Stimmkarten zu heben. Ihr Votum wurde nachträglich hinzugezählt, das Ergebnis damit umgedreht. Treichl blieb also im Board, Boléat war wieder draußen. Die Hinzuzählung nachträglicher "Nein-Stimmen" ist nach Ansicht der Kläger "klar rechtswidrig". Das Gericht solle den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen.

Die Jersey-Richter sollen auch darüber urteilen, ob die Ausübung von Stimmrechten durch Haider bei anderen Tagesordnungspunkten rechtens war. In den Fällen geht es um die Wahl der "Rebellen-Kandidaten" ins Board sowie die vorübergehende Einstellung des Investitionsprogrammes.

Bis das Gericht die Sache geklärt hat, wird das MIP-Board aufgefordert, "keine Beschlüsse außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu setzen" . Das betreffe insbesondere Kapitalmaßnahmen, die Bezahlung einer Termination Fee an die Meinl Bank (Gebühr für eine Beendigung von Verträgen) oder neue Investitionen.

Kein Beschluss notwendig

Was die Klage beschleunigt hat: Es gibt Gerüchte, wonach MIP durch Kapitalmaßnahmen die Anteile verwässern will. MIP-Chef Haider hat zuletzt ja angekündigt, für MIP einen strategischen Investor holen zu wollen. Eine Kapitalerhöhung müsste sich MIP nicht einmal von einer HV genehmigen lassen. In der MIP-Satzung steht nämlich geschrieben, dass das Kapital des Unternehmens fünf Milliarden Euro beträgt, das in 500 Millionen Aktien zu je zehn Euro geteilt ist. Beim Börsengang im Juni 2007 wurden 60 Mio. Zertifikate ausgegeben. Theoretisch könnte MIP also noch 440 Mio. junge Zertifikate auf den Markt werfen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.8.2008)

 

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    MIP-Chef Hans Haider muss sich nun mit Anfechtungsklagen gegen die von ihm geleitete Hauptversammlung herumschlagen.

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