Deutsche Regierung macht gegen illegalen Datenhandel mobil

20. August 2008, 15:16
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Innen- und Verbraucherminister beraten Maßnahmenkatalog - SPD-Chef Beck fordert "Generalrevision"

Die deutsche Regierung will Konsequenzen aus dem Skandal um illegal gehandelte Kundendaten ziehen. Innenminister Wolfgang Schäuble will sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten beraten. Schäubles Sprecher kündigte am Mittwoch in Berlin an, der Minister werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständige Aufsichtsbehörden sprechen. Er wolle sich über Ursachen und mögliche Gegenmaßnahmen informieren.

Gesetzesänderung

Verbraucherminister Horst Seehofer sprach sich in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) für eine rasche Gesetzesänderung aus. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sollten persönliche Daten künftig nicht mehr weitergegeben werden dürfen. Wer mit Daten handelt, müsse deren Nutzung dokumentieren. Darüber hinaus sollten marktbeherrschende Firmen an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.

"Nicht hinnehmbar"

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte eine "Generalrevision". "Das, was wir jetzt brockenweise erleben, ist nicht hinnehmbar", sagte Beck am Mittwoch in Jena. "Dass da ohne das Wissen von Personen mit Daten gehandelt wird, und dass für Minipreise Hunderttausende, wenn nicht Millionen Datensätze verkauft werden, das geht so nicht." Der Datenschutz müsse ebenso wie die strafrechtlichen Bedingungen überprüft werden.

Zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten

Nach Einschätzung von Datenschützern sind inzwischen in Deutschland die Adressen aller Bürger für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf. Zugleich vagabundierten illegal "etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten", sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert, der "Süddeutschen Zeitung". Sie würden vor allem von Call Centern zunehmend für dubiose Geschäftspraktiken genutzt. Die sensiblen Daten würden beim Telefonverkauf, bei Glücksspielen und Preisausschreiben sowie bei Verkaufsbörsen im Internet abgeschöpft.

Spitze des Eisbergs

Bei der Aufdeckung des Skandals um den millionenfachen Handel mit teilweise gestohlenen Daten stehen die Behörden Weichert zufolge erst am Anfang. "Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs", sagte Weichert. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sieht im Datenmissbrauch vor allem ein Problem der Privatwirtschaft. "Big Brother lauert eher in der Privatwirtschaft als bei Vater Staat", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Der Staat ist sauber, Teile der Privatwirtschaft leider überhaupt nicht." Der Stellenwert des Datenschutzes müsse deutlich vergrößert werden. Wenn nötig, werde es auch gesetzliche Änderungen geben.

Strafrechtliche Bedingungen überprüfen

"Der Datenschutz muss sicherlich noch einmal überprüft werden", sagte Beck. "Wir müssen die strafrechtlichen Bedingungen überprüfen, wenn gegen solche Regeln verstoßen wird." Der SPD-Chef sprach sich auch für Transparenzregeln aus: "Wenn man eine Zeitschrift bestellt (...), dann muss klar sein, dass der Kunde befragt wird, damit seine Adresse (...) an Dritte weitergegeben werden darf oder nicht."

LottoTeam und Callcenter im Visier

Unterdessen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen das Glücksspielunternehmen LottoTeam. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Über Verbraucherzentralen gingen gegen LottoTeam zahlreiche Beschwerden ein, unter anderem wegen der Abbuchung von Geldbeträgen ohne Einwilligung der Kontoinhaber. Das Unternehmen hatte bestritten, dass Abbuchungen in betrügerischer Absicht vorgenommen wurden und selbst gegen mehrere Callcenter Anzeige erstattet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Ermittlungen seien vergangene Woche aufgenommen worden. Auch die Callcenter seien im Visier. (APA/dpa/Reuters)

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