AK: Große Unternehmen und Banken zahlen zu wenig Steuern

20. August 2008, 14:52
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"Gemessen an den Gewinnsteigerungen sind die Steuerleistungen der großen, börsenotierten Unternehmen mehr als dürftig", kritisierte Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm

Wien - "Gemessen an den Gewinnsteigerungen sind die Steuerleistungen der großen, börsenotierten Unternehmen mehr als dürftig", kritisierte Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm heute, Mittwoch, unter Verweis auf eine Studie. Zwischen 2005 und 2007 seien die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer laut Finanzministerium zwar von 4,4 auf 5,7 Mrd. Euro gestiegen. Die Unternehmen hätten ihren Profit allerdings gleichzeitig in rekordverdächtige Höhen gesteigert - bei den ATX-Unternehmen zum Beispiel seien die Gewinne in den vergangenen drei Jahren um 63 Prozent emporgeschnellt.

Mit dieser Entwicklung konnten die Steuerleistungen laut AK nicht mithalten. Im selben Zeitraum sei der effektive Steuersatz gesunken und liege nur mehr bei knapp mehr als 20 Prozent.

Bei den wichtigsten österreichischen Kapitalgesellschaften spiegelt sich dieses Ergebnis laut AK-Studie ebenfalls wider: Einer Gewinnsteigerung von 38 Prozent in den Jahren 2004 bis 2006 steht ein Absinken der Steuerquote von 21 auf 17,4 Prozent gegenüber. Fast drei Viertel der untersuchten Unternehmen liegen unter dem nominellen Steuersatz von 25 Prozent. Über eine marginale Steuerquote von bis zu 10 Prozent freut sich ein Viertel (26 Prozent) der Kapitalgesellschaften.

Kreditinstitute als "Schmalspur-Steuerzahler"

Kreditinstitute liegen laut Untersuchung ganz im Trend der "Schmalspur-Steuerzahler". "Banken zahlen 2007 effektiv nur 7,4 Prozent Steuern vom Gewinn und sind "somit die absoluten Sparefrohs bei der Steuerleistung", so Muhm: "Bei der Vermögensbelastung gehen wir gegen Null, die Unternehmensbesteuerung wird immer weiter zurückgeschraubt. Auf der anderen Seite ist die Belastung auf Arbeit in Österreich insgesamt zu hoch. Wir brauchen rasch eine Steuerreform, die für mehr Gerechtigkeit und Fairness sorgt."

Diese Aussagen lässt die RZB nicht unwidersprochen. "Hanebüchener Unsinn", lässt der Sprecher der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG (RZB), Andreas Ecker wissen. Erstens werde in der Untersuchung nicht zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Bezugsgrößen und zweitens nicht zwischen Inlands- und Auslandsgewinnen in den Bilanzen unterschieden.

Die Steuerleistung der Banken in Österreich hänge direkt von den im Inland erzielten Gewinnen ab. Diese sind laut RZB durch den scharfen Wettbewerb in Österreich nicht so hoch wie jene im Ausland. "Wenn die AK eine höhere Steuerleistung im Inland wünscht, hieße das höhere Preise für Bankprodukte und -dienstleistungen", so Ecker.

Steuern bei ATX-Konzernen

Der Steuersatz bei ATX-Konzernen sinkt laut AK kontinuierlich. Der Gewinn vor Steuern hat sich von 2005 auf 2007 um 63 Prozent gesteigert, bei der Entwicklung der Steuerquote sieht es allerdings anders aus: Tatsächlich steigen die ausgewiesenen Ertragsteuern im Verhältnis unterproportional, der effektive Steuersatz ist sogar von 21,53 auf 20,51 Prozent zurückgegangen. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren folgende Unternehmen im ATX notiert: A-Tec Industries, Andritz, bwin, Böhler-Uddeholm, Erste Bank, EVN, Flughafen Wien, Intercell, Mayr-Melnhof, Österreichische Post, OMV, Raiffeisen International, RHI, Telekom Austria, UNIQA, Verbund, Voestalpine, Wiener Städtische, Wienerberger und Zumtobel.

Effektive Steuerquote zurückgegangen

Große Unternehmen zahlen effektiv nur 17,4 Prozent Steuern vom Gewinn. Die Auswertung der Einzelabschlüsse der 570 wichtigsten österreichischen Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) der Jahre 2004 bis 2006 zeigt ein ähnliches Bild: Während der Gewinn in diesem Zeitraum von 7,7 Mrd. Euro auf 10,6 Mrd. Euro gestiegen ist (+38 Prozent), zahlen Unternehmen nur knapp 0,2 Mrd. Euro mehr an Abgaben. Die effektive Steuerquote ist damit drastisch von 21 auf 17,4 Prozent im Jahr 2006 zurückgegangen. Im selben Jahr haben die betreffenden Unternehmen Umsätze in Höhe von 110 Mrd. Euro erwirtschaftet und 375.000 Mitarbeiter beschäftigt. Beinahe drei Viertel dieser Unternehmen liegen unter dem nominellen Steuersatz von 25 Prozent.

Über eine marginale Steuerquote von bis zu 10 Prozent freuen sich 26 Prozent der Unternehmen. Große Kapitalgesellschaften sind mit einem Steuersatz von 17,2 Prozent am besten bedient, während sich für kleinere und mittlere Unternehmen eine Steuerquote von bis zu 24,3 Prozent errechnen lässt.

Die Abteilung Betriebswirtschaft der AK-Wien hat untersucht, ob heimische Unternehmen tatsächlich den gesetzlichen Steuersatz von 25 Prozent zahlen und wie hoch die eigentlichen Steuerzahlungen sind. Durchleuchtet wurden ATX-notierte Unternehmen, der Kreditsektor und auf Basis von Einzelabschlüssen die wichtigsten 570 österreichischen Kapitalgesellschaften (GmbH und AG).

Steuersatz drastisch gesunken

Auf Basis der Jahresabschlussdaten der Oesterreichischen Nationalbank untersuchte die AK die Entwicklung des effektiven Steuersatzes bei heimischen Kreditinstituten. Das Ergebnis: Die effektive Steuerbelastung liegt ebenfalls deutlich unter 25 Prozent, der Steuersatz ist im Jahresvergleich 2005 bis 2007 sogar drastisch gesunken. Der effektive Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent im Jahr 2004 hat sich fast halbiert und liegt 2007 nur mehr bei 7,4 Prozent.

Die Analyse der Steuerleistung der Bankentöchter in Zentral- und Osteuropa widerlegt außerdem den Mythos vom Steuervorteil im Osten: Die Steuerbelastung bei den Tochtergesellschaften macht im Jahr 2007 19,3 Prozent aus, damit ist die Steuerquote mehr als doppelt so hoch als am Standort Österreich. (APA)

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