Neuer Vorschlag zur Kindergarten-Finanzierung

20. August 2008, 14:42
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SPÖ-Kommunalsprecher: Gemeinden sollen Infrastruktur zahlen, Bund und Länder Personalkosten

Wien - Mit einem neuen Vorschlag zur Finanzierung der Kindergärten hat SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner aufgewartet. Der SPÖ-Abgeordnete schlug vor, diesen Bereich wie jenen der Pflichtschulen zu behandeln: Die Gemeinden sollten als Erhalter die Räumlichkeiten und Infrastruktur übernehmen, Bund und Land die Kosten für Personal und pädagogische Angelegenheiten. Die ablehnende Haltung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) gegenüber den Vorstößen von SPÖ und ÖVP für ein Gratis-Kindergartenjahr sieht Gaßner darin begründet, dass die SPÖ "treibende Kraft für die Kindergartenreform" sei.

Kindergarten auch Bildungseinrichtung

Gaßner begründete seinen Vorschlag damit, dass Kindergärten "- neben ihrer Funktion der zeitweiligen Obsorge für die Kinder - vor allem auch als Bildungseinrichtung zu betrachten" seien. Daher sei es naheliegend - "beim allgemeinen Bekenntnis zum hohen Stellenwert der Bildung" - die Kindergärten in den Gesamtkomplex von Bildung und Ausbildung mit einzubeziehen. Mit seinem Vorschlag wäre eine "faire Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund gegeben".

In Richtung Mödlhammer erklärte Gaßner, er habe "volles Verständnis für die Besorgnis, dass den Gemeinden wieder einmal Kosten vom Bund aufgebürdet werden". Aber "anstatt bloß nein zu sagen, sollten konstruktive Vorschläge eingebracht werden", forderte der SP-Abgeordnete. (APA)

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