SPÖ und ÖVP einigen sich auf Anti-Teuerungs-Treffen

20. August 2008, 14:06
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Kein "Gipfel", sondern Abstimmungstermin nächste Woche - 13. Familienbeihilfe, Gratis-Kindergarten und vorgezogene Steuerreform sollen thematisiert werden

Wien - Die SPÖ pocht weiter auf einen gemeinsamen Gipfel zur Bekämpfung der Teuerung mit der ÖVP. Nachdem die Volkspartei am Vortag offiziell zu ihrem eigenen Anti-Teuerungsgipfel für kommenden Freitag eingeladen hatte, rief SP-Chef Werner Faymann laut "Österreich" (Mittwoch-Ausgabe) bei Regierungskoordinator Josef Pröll an und verlangte einmal mehr einen gemeinsamen Termin mit VP-Chef Wilhelm Molterer. Man habe bereits eine "positive Rückmeldung", sagte die Sprecherin Faymanns am Mittwoch gegenüber der APA.

"Kein Gipfel"

Laut dem Sprecher von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer, Jürgen Beilein, wird der Teuerungs-"Gipfel" mit der ÖVP nächste Woche stattfinden. Es werde sich dabei aber um "keinen Gipfel", sondern um einen "normalen Abstimmungstermin" handeln.

"Wir verstehen diese Nervosität nicht", sagte Beilein gegenüber der APA zum Drängen der SPÖ. Teilnehmen an dem Treffen kommende Woche würden "die beiden Parteichefs". Dabei soll die weitere Vorgangsweise "zu verschiebenen Themen" abgestimmt werden.

"Gemeinsamkeiten noch vor Wahl umsetzen"

Bei dem Gipfel soll es laut Faymanns Sprecherin darum gehen, "Gemeinsamkeiten noch vor der Wahl durchzusetzen". Als Maßnahmen nannte die Faymann-Sprecherin die Umsetzung der 13. Rate bei der Familienbeihilfe und das Gratis-Kindergartenjahr, zu denen sich SPÖ und ÖVP ja bereits gleichermaßen grundsätzlich bekannt haben. Darüber hinaus will Faymann auch über die von der SPÖ gewünschten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reden. Beschlossen werden könnte dies alles noch vor der Wahl, hieß es in seinem Büro.

Vorziehen der Steuerreform

Thema des Gipfels soll laut seiner Sprecherin außerdem das Vorziehen der Steuerreform auf 1. Jänner 2009 sein. Geht es nach Faymann, dann bleibt die Teilnehmerzahl beim angepeilten Gipfel klein - ihm würde ein Treffen mit Molterer reichen, so seine Sprecherin. (APA)

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    Bei dem Gipfel soll es laut Faymanns Sprecherin darum gehen, "Gemeinsamkeiten noch vor der Wahl durchzusetzen".

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