"Sozialtransfer-Töpfe müssen fitter werden"

20. August 2008, 14:03
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Die österreichischen Diskussions-Teilnehmer lehnen ein Steuermodell der sogenannten "Flat-tax" durch die Bank ab - Energie soll höher besteuert werden

Alpbach - Die heimische Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 Prozent der Wirtschaftsleistung und die Einnahmen aus künftigen Steuern auf Vermögenszuwächse und Energie dominierte die Abschlussdiskussion der Alpbacher Reformgespräche am Mittwoch. An der Runde nahmen auch die beiden Minister Josef Pröll (ÖVP) und Erwin Buchinger (SPÖ) teil, bekamen aber von Diskussionsleiter Franz Fischler ein striktes "Wahlkampfverbot" aufgebrummt.

Ein Angelpunkt der Debatte lag auf dem Steuermodell der so genannten "Flat-tax", die vor vier Jahren in der Slowakei eingeführt worden war (Einheitssteuersatz: 19 Prozent). Der Architekt dieses Modells Ivan Miklos, nun oppositioneller Parlamentsabgeordneter in Bratislava, zog in Alpbach eine überaus positive Zwischenbilanz des Modells. Seinen Aussagen zufolge sei die Besteuerung in dem Nachbarland damit nicht nur einfacher geworden, sondern sie hätte auch die befürchtete ungleiche Einkommensverteilungsentwicklung nicht zur Folge gehabt. Der Prozentsatz der Personen unterhalb der Armutsgrenze sei in den vergangenen Jahren (der Hochkonjunktur) deutlich gesunken.

"Progressives Steuermodell"

Die österreichischen Diskussionsteilnehmer inklusive des Wifo-Chefs Karl Aiginger lehnten das Steuermodell als sozial ungerecht durch die Bank ab. "De facto haben wir bereits ein Flat-tax-Modell", sagte der Grüne-Budgetsprecher Bruno Rossmann, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm. "Wir Grünen wollen eigentlich die Rückkehr zu einem progressiven Steuersystem." Angesichts der Defizite bei Kinderbetreuung, Pflege und der Notwendigkeit der Entlastung der Arbeitseinkommen "sehe ich auch mittelfristig keine Möglichkeit, die Steuer- und Abgabenquote zu senken", sagte Rossmann.

Zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote, aber auch zu höheren Steuern auf Energie und Ressourcen sowie zu einer Finanztransaktionssteuer bekannte sich Umweltminister Pröll. "Die (Sozialtransfer-)Töpfe müssen fitter werden", forderte Pröll, der der Vermögensbesteuerung eine Absage erteilte. Eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer nach der Erhöhung vom vergangenen Jahr lehnte Pröll ab, verwies aber auf die Steuerreform 2010, in die er "ökologische Elemente" einbringen wolle.

Sozialminister Buchinger ortete auch für die kommenden Jahre "Spielraum" bei der Besteuerung des Vermögens sowie des Vermögenszuwachses in Österreich. Der Sozialdemokrat möchte damit nicht nur die wachsenden Ausgaben des Gesundheitssystems, sondern auch eine verstärkte Armutsbekämpfung finanzieren. Buchinger wies in der Diskussion darauf hin, dass beispielsweise die Professionalisierung der Pflege in den kommenden Jahren (mehr professionelle Pfleger statt Angehöriger) die Steuer- und Ausgabenquote erhöhen würde, ohne dass dies der Volkswirtschaft schade.

Wifo-Chef Aiginger, der sich für den Einzelfall über höhere Steuern gesprächsbereit zeigte, warnte davor, die kommende Reform dazu zu benützen, die Abgabenlast weiter aufzudoppeln. Er habe "für jeden Vorschlag, die Quote um einen Prozentpunkt zu senken, zehn Vorschläge auf dem Tisch, diese um jeweils einen Prozentpunkt für einen guten Zweck zu steigern", sagte er. Werde dies umgesetzt, gebe es einen Backlash, "populistische Politiker per Volksabstimmung eine radikale Steuersenkung durchsetzen.

Wahlkampftöne

Forum-Alpbach-Präsident Erhard Busek schloss gegen 12.30 Uhr die diesjährigen Reformgespräche in dem Tiroler Kongressort: "Ich freue mich, dass der Wahlkampf und die damit verbundene gewisse Schlichtheit der Diskussion ausgeblieben ist und werte das als Zeichen der politischen Kultur."

Abseits von Alpbach bleiben Wahlkampftöne zum Thema indes nicht aus: ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll nahm die Verteilungsdiskussionen in den Bergen zum Anlass, um eindringlich vor der SPÖ zu warnen. Diese sei "eigentumsfeindlich" und wolle "zahlreiche neue Steuern einführen", schrieb er am Mittwoch in einer Aussendung. (APA)

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