Deutschland: Länder wollen Maut ausbremsen

20. August 2008, 13:22
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Verkehrsminister Tiefen­see droht eine Schlappe mit seinen Plänen zur Anhebung der Lkw-Maut: Zehn Bundesländer gehen auf die Barrikaden

Berlin - Auf der Suche nach einer Lösung im Streit über die Lkw-Maut sind in Deutschland die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin zusammengekommen. Die Sondersitzung wurde nötig, weil die unionsregierten Länder unter Führung Bayerns und Baden-Württembergs Widerstand gegen die zum 1. Jänner 2009 geplante Maut-Erhöhung im Bundesrat angedroht hatten.

Ob die Beratungen zu einem Ergebnis führen oder die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) noch einmal ausdrücklich verteidigten Pläne am Ende im Vermittlungsausschuss landen, konnte keiner der Sitzungsteilnehmer sagen. "So nicht und jetzt nicht," erklärte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) vor Beginn und deutete damit einen möglichen Kompromiss in Richtung Verschiebung an.

Auch Bayern, das einen einjährigen Aufschub fordert, während Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr verlangt, schloss einen Kompromiss im Verhandlungswege nicht aus. Die bayerische Verkehrsministerin Emilia Müller (CSU) lehnte es jedoch ab, die Speditionsunternehmen mit Mauterhöhungen zu belasten und gleichzeitig für die Beschäftigten die volle Pendlerpauschale nicht wieder einführen zu wollen.

"Maut-Flüchtlinge"

Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), bemängelte im Sender n-tv unter anderem, dass eine Maut-Erhöhung die Zahl der "Maut-Flüchtlinge", die auf parallele Bundesstraßen auswichen, noch weiter steigern werde.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent steigen. Ältere Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß sollen stärker belastet werden. Das Geld soll vor allem der Verkehrs-Infrastruktur zugutekommen. Umwelt- und Verkehrsverbände haben sich teils für die Mautanhebung ausgesprochen. (APA/AP)

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    Heftiges Feilschen um eien Erhöhung der Lkw-Maut in Deutschland.

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