Deutschland: Neues Scheidungsrecht

20. August 2008, 13:08
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Das Gesetz soll laut Justizministerin Brigitte Zypries in erster Linie die finanziellen Folgen einer Trennung abmildern

Berlin - Die Bundesregierung hat eine Änderung des Scheidungsrechts auf den Weg gebracht. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf sollen die finanziellen Folgen einer Trennung künftig erheblich abgemildert werden. Das fertige Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates (zweite Parlamentskammer) und soll am 1. September 2009 in Kraft treten.

Das Papier aus dem Hause von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht unter anderem vor, das vorzeitige Beiseiteschaffen von Vermögen zu erschweren. Dafür soll der Zeitpunkt für die konkrete Ermittlung der Ausgleichsforderung vorverlegt werden. Künftig wird bei Zustellung des Scheidungsantrags Bilanz gezogen. Bisher geschieht dies deutlich später, nämlich zur rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht.

In die Ehe mitgebrachte Schulden fließen künftig in die Berechnung des Zugewinns ein. Derzeit spielen solche Altlasten keine Rolle. Außerdem steht den EhepartnerInnen mit dem neuen Gesetz künftig die Möglichkeit zu, einen vorzeitigen Verkauf von Vermögen per einstweiliger Anordnung zu unterbinden. Schließlich haben Ehegatten künftig das Recht, zu den erteilten Auskünften Belege einzufordern. Das kann beispielsweise die Steuererklärung des Gatten sein.

Rund 200.000 Ehen werden jährlich in Deutschland geschieden. Leben die EhepartnerInnen im gesetzlichen Güterstand, und das ist nach Auskunft des Justizministeriums die Mehrheit, müssen sich beide über die Aufteilung des Vermögens einigen, das während der Ehe angesammelt wurde. Grundsätzlich sind die Ehegatten je zur Hälfte an diesem Zugewinn zu beteiligen. Dabei kann jedoch geschummelt werden, und die Leidtragenden sind oft Frauen. (APA/AP)

 

  • In die Ehe mitgebrachte Schulden fließen künftig in die Berechnung des Zugewinns ein.
    Grafik: AP

    In die Ehe mitgebrachte Schulden fließen künftig in die Berechnung des Zugewinns ein.

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