Faymann beharrt auf Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel

20. August 2008, 12:15
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Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann hat seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel am Mittwoch erneuert

Innsbruck - Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann hat seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel am Mittwoch erneuert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in Innsbruck sagte er, mit "etwas gutem Willen" des Noch-Koalitionspartners ÖVP sei diese Halbierung von derzeit zehn auf fünf Prozent in der kommenden Parlamentsperiode durchsetzbar. Dieser SPÖ-Vorstoß war bei Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Die Mehrwertsteuer-Senkung mit Hilfe anderer Mehrheiten im Parlament durchzusetzen, kommt für Faymann vorerst nicht infrage. "Meine erste Adresse bis zur Bildung einer neuen Regierung ist der Koalitionspartner", sagte der SPÖ-Chef. In letzter Zeit sei zudem in einige Dinge Bewegung geraten, meinte er. Auch der Wunsch nach einer auf den 1. 1. 2009 vorgezogenen Steuerreform steht nach wie vor auf der Agenda der SPÖ.

Zu dem von der SPÖ gewünschten Teuerungsgipfel mit der ÖVP äußerte sich Faymann auf der Pressekonferenz nicht. Erst am Wochenende hatten Faymann und SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die ÖVP zu einem "Runden Tisch" zu diesem Thema gebeten. Die ÖVP freilich lud bereits für diesen Freitag zu einem eigenen Teuerungs-Gipfel ein - ohne Beteiligung der SPÖ.

Deutliche Steuersenkung

Für eine "deutliche Steuersenkung für Arbeitnehmer" plädierte Hundstorfer. Er beklagte die momentane Schieflage bei der Besteuerung von Einkommen. Besserverdiener seien günstiger besteuert als Mittelverdiener. Es brauche dringend eine Tarifkorrektur. Immerhin gebe in Österreich ein Reallohnminus von 0,7 Prozent. Den Bürgern bleibe auf ihren Bankkonten nichts übrig.

Auch der ehemalige AK-Präsident Fritz Dinkhauser, der bei einer Kandidatur mit seinem Bürgerforum bei der Nationalratswahl im Wählerteich der SPÖ fischen könnte, war Thema. Die Tiroler SPÖ musste bei der Landtagswahl Anfang Juni dieses Jahres herbe Verluste einstecken. Mit einem Verlust von 10,39 Prozentpunkten auf 15,46 Prozent fuhr sie ihr bisher größtes Minus nicht nur in Tirol, sondern bei allen Landtags- und Nationalratswahlen seit 1945 ein. Dinkhauser kam auf Anhieb auf 18 Prozent. Die Tiroler könnten ja beurteilen, wie viel Leistung das ehemalige ÖVP-Mitglied Dinkhauser seit der Wahl in Tirol gebracht habe, meinte Faymann. Momentan könne man erleben, wie er mit "Müh und Not" seine Unterstützungserklärungen zusammenkratze, sagte Hundstorfer. Wenn er auch für Schlagzeilen gut sei, seine Durchsetzungskraft sei bisher "relativ gering" gewesen. (APA)

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