Deutsche Regierung billigte Entwurf zu Staatsfonds-Beteiligungen

20. August 2008, 11:46
4 Postings

Das Gesetz soll verhindern, dass Fonds ausländischer Staaten zu großen Einfluss in sensiblen Wirtschaftsbereichen erhalten

Berlin  - Die deutsche Regierung hat am Mittwoch den von der Wirtschaft kritisierten Gesetzesentwurf zur Beteiligung ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen gebilligt. Dies teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Das Gesetz soll verhindern, dass Fonds ausländischer Staaten zu großen Einfluss in sensiblen Wirtschaftsbereichen wie der Rüstungsindustrie oder der Energieversorgung bekommen.

Sobald ausländische Fonds 25 Prozent und mehr an solchen Unternehmen erwerben, kann das Wirtschaftsministerium innerhalb von drei Monaten prüfen, ob nationale Interessen davon berührt sind, ob also "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt" sind. (APA/dpa)

Share if you care.