Pressestimmen: "Botschaft mit erhobener Faust ohne Kampfansage"

20. August 2008, 10:58
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"Die Realität im Land macht das Waffenstillstandsabkommen lächerlich" - "Das ist kein spektakulärer, aber ein kluger Entscheid"

London/Berlin/Zürich/Madrid - Mit dem Ergebnis der NATO-Sondersitzung wegen des Südkaukasus-Konflikts zwischen Georgien und Russland befasst sich am Mittwoch die internationale Presse:

  • "The Times" (London):

"Im Westen Georgiens gab es kein Zeichen eines Rückzugs russischer Truppen. Die Realität im Land macht das Waffenstillstandsabkommen lächerlich. Allerdings können weitere Ultimaten gegenüber Russland mehr schaden als nützen (...) Doch die NATO-Kriegsschiffe sollten so lange im Schwarzen Meer bleiben, bis der Rückzug abgeschlossen ist. Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollte darauf bestehen, russische Friedenstruppen in der Region durch eigene zu ersetzen. EU und NATO sollten zudem klare Mechanismen vereinbaren, um Russland zu isolieren, falls es den Rückzug noch weiter hinauszögert."

  • "La Stampa" (Turin):

"Die Zeit ist vorbei, da Russland in einer Mischung aus Verschüchterung und Bewunderung auf das europäische Modell geblickt hat. Russland ist sich seiner neuen Potenz bewusst, die dem Land aus der Tatsache erwächst, dass es über die Kontrolle jener Energiequellen verfügt, die für Europa lebenswichtig sind. Es spürt also auch nicht das Bedürfnis zu einer besonderen Beziehung zur Europäischen Union (...) Und solange die EU nicht über eine unabhängige und glaubwürdige Militärmacht verfügt, wird sie auch keine glaubwürdige Überzeugungskraft ausstrahlen können."

  • "Süddeutsche Zeitung" (München):

"Das NATO-Treffen erinnerte in seinen Emotionen auch an eine Gruppe Jugendlicher, die sich von einem rivalisierenden Anführer herausgefordert fühlt. Einige Mitglieder dampften geradezu vor Zorn und Empörung über Russland. Andere versuchten zu beruhigen, weil sie genau wissen, dass ihre Mittel begrenzt sind und sie dem starken Widersacher ja ohnehin immer wieder über den Weg laufen. Und so kam also diese NATO-Erklärung zum Kaukasus heraus: eine wuchtige Botschaft mit erhobener Faust, und doch keine wirkliche Kampfansage."

  • "die tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Georgien mit seinen Grenzen zu Russland, zum Schwarzen Meer und zur Türkei hat seit dem Ende der Sowjetunion als Kernland der kaukasischen Transitregion für den Transport von Öl und Gas aus dem Kaspischen Becken und aus Zentralasien eine überragende strategische Bedeutung, und zwar sowohl für Russland als auch für die USA. Warum sonst betreiben die USA bereits seit Mitte der 1990er-Jahre systematisch die Aufrüstung Georgiens und seine Einbindung in die NATO? Auch Russlands Interessen an Georgien existieren unabhängig davon, ob in Moskau eine an Demokratie und Reformen orientierte Regierung herrscht, oder ein autokratisches Regime. Aus diesen Interessen heraus ist das Verhalten Moskaus in der Auseinandersetzung um Georgien zwar nicht entschuldbar, aber doch erklärbar."

  • "Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Das mächtigste Militärbündnis der Welt will nicht mit handfesten Maßnahmen auf die russische Machtdemonstration in Georgien reagieren. Das ist kein spektakulärer, aber ein kluger Entscheid. Noch ist nicht wirklich klar, was Russland mit dem Einmarsch in Georgien erreichen wollte. Russland hat sich bei aller brutalen Machtanwendung letztlich im Zaum gehalten. Tiflis wurde nicht besetzt, die strategisch wichtigen Ölpipelines nicht angefasst. Moskau weiß, dass es seine eigenen großen wirtschaftlichen Interessen im Westen (...) aufs Spiel setzt, wenn es diese selbst provozierte Krise eskalieren lässt. Auch aus diesem Grund wäre es falsch gewesen, jetzt mit harten Maßnahmen Russland in die Isolation zu drängen."

  • "El País" (Madrid):

"Russlands Intervention in Georgien legte die Schwierigkeiten offen, die die USA, die EU und die NATO damit haben, die immer stärker lädierte Weltordnung aufrecht zu erhalten. Die Weltgemeinschaft einschließlich Russlands sollte die jüngsten Terroranschläge zum Anlass nehmen, ihre Strategie zu überdenken und sich darauf zu konzentrieren, die wichtigsten Spannungsherde zu beseitigen."

  • "General-Anzeiger" (Bonn):

"Diese latente Tendenz, der nationalen Verteidigungspolitik eine eigene Richtung zu geben, sie ohne das transatlantische Bündnis zu betreiben, ist gefährlich. Für die NATO, nicht für Russland. Der Fall Georgien hat die Scharfmacher innerhalb der Allianz bestätigt, die Militäraktion war Wasser auf die Mühlen all derer, die in Russland nach wie vor starke Tendenzen zu einem militärischen Großmachtstreben ausmachen. Diese Gegner gestärkt zu haben, ist wohl das eigentliche politische Desaster, das (Russlands Präsident Dmitri) Medwedew angerichtet hat."

  • "Thüringer Allgemeine" (Erfurt):

"Die NATO zeigt die Zähne. Sie stoppt die Tagungen des gemeinsamen Rates mit Russland und ruft demonstrativ ein ähnliches Gremium mit Georgien ins Leben. Dem Kaukasusstaat ebenso wie der Ukraine das Versprechen auf eine baldige Mitgliedschaft im westlichen Bündnis zu geben, ist offenkundig noch das wirksamste Mittel, Moskau zum Nachgeben zu drängen. Der enorme Kräfteaufwand, mit dem hoffentlich nun die Waffen zum Schweigen gebracht werden, wirft aber ein Licht darauf, welche Anstrengungen bevorstehen, um den Konflikt Georgiens mit den wegdriftenden Regionen Abchasien und Südossetien beizulegen." (APA)

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