Libanesischer Regierungschef Siniora besucht Bagdad

20. August 2008, 10:38
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Washington wünscht internationale Aufwertung der irakischen Regierung - Im Mittelpunkt der Gespräche stehen vor allem Wirtschaftsfragen

Bagdad - Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora ist am Mittwoch nach Angaben des staatlichen irakischen Fernsehens in Bagdad eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines libanesischen Regierungschefs im Irak seit zwanzig Jahren. Im Mittelpunkt der Gespräche stünden vor allem Wirtschaftsfragen, hieß es.

Der sunnitische Politiker Siniora steht seit Juli an der Spitze einer Regierung der nationalen Einheit, in welcher die libanesischen Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal zusammen mit ihren Verbündeten über eine Sperrminorität verfügen. Im Libanon wie im Irak sind die Schiiten die zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe.

Vergangene Woche hatte König Abdullah II. von Jordanien als erster führender Staatsmann eines arabischen Landes seit dem US-Einmarsch 2003 dem Irak einen Besuch abgestattet. Die USA hatten Druck auf die befreundeten arabischen Staats- und Regierungschefs ausgeübt, damit diese die politischen Kontakte zu Bagdad wieder pflegen.

US-Außenministerin kommt nach Bagdad

US-Außenministerin Condoleezza Rice wird in der kommenden Woche in Bagdad erwartet. Dabei geht es um das Truppenstationierungsabkommen, das derzeit zwischen Washington und Bagdad ausverhandelt werde, berichtete die regierungsnahe Zeitung "Al-Sabah" am Dienstag. Das Abkommen soll einen Zeithorizont für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak festlegen. Derzeit ist die amerikanische Truppenpräsenz durch einen jährlich zu erneuernden UNO-Sicherheitsratsbeschluss geregelt.

Das laufende Mandat endet am 31. Dezember. Noch strittig dürften die Immunitätsbestimmungen sein. Die US-amerikanische Seite verlangt nicht nur für ihre Soldaten, sondern auch für die Angehörigen ihrer zivilen Vertragspartner, dass sie von den irakischen Behörden nicht belangt werden können.

Probleme hatte es gegeben, weil Washington das Recht beanspruchen wollte, vom Irak aus jedes Land anzugreifen, "das eine Gefahr für die internationale Stabilität darstellt". Die USA hatten den Iran unter anderem beschuldigt, die Befriedungsbemühungen im Irak durch verstärkte Waffenlieferungen an schiitische Milizen zu torpedieren. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die irakische Regierung davor gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA zu schließen. (APA/dpa)

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    Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora ist in Bagdad. Es ist dies der erste Besuch eines libanesischen Regierungschefs im Irak seit zwanzig Jahren.

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