UNO-Komitee rügt Österreich: Regierung muss mehr gegen Rassismus tun

20. August 2008, 08:16
453 Postings

Kärnten soll zweisprachige Ortstafeln aufstellen - Umgang mit Migranten und Minderheiten "besorgniserregend"

Genf/Wien - Die österreichische Regierung muss sich mehr um die Rechte von Migranten, Asylwerbern und österreichischen Minderheiten, vor allem von Roma und Sinti, kümmern: Mehr als 20 Kritikpunkte und Empfehlungen führt das UNO-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in seinem Länderbericht Österreich an, den das Gremium am Montag in Genf vorgelegt hat. Vor allem der Kärtner Ortstafelstreit Kärnten gibt CERD Anlass zur Kritik.

Das Komitee mahnt Österreich, den Prozess einer "adäquaten Umsetzung" des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2001 bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu beschleunigen. Außerdem bittet das UNO-Komitee um eine Darstellung der Aktivitäten von Organisationen wie dem "Kärntner Heimatdienst" und dem "Kärntner Abwehrkämpferbund". Ebenfalls erwarte man sich genauere Informationen über die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern rassistischer oder diskriminierender Assoziationen.

"Oft xenophober" Umgang mit Minderheiten und Migranten

Das Gremium tadelt auch den öffentlichen, "oft xenophoben" Umgang mit Minderheiten, Asylwerbern, Flüchtlingen und Migranten durch die staatlichen Parteien im Wahlkampf. Wörtlich spricht der Bericht von "Hassreden mancher Politiker, die auf Migranten, Asylwerber, Personen mit afrikanischer Herkunft und Mitgliedern von Minderheiten abzielen." Den staatlichen Parteien wird empfohlen, gegen jegliche rassistische Propaganda als auch jede Aktion vorzugehen, die "Personen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, nationaler oder ethnischer Hintergründe angreift, brandmarkt oder in ein Klischee drängt."

Mit "Besorgnis" konstatiert das Komitee auch Diskriminierung von Minderheiten im Alltag, vor allem bei der Arbeits- und Wohnungssuche, der Ausbildung oder beim Zugriff auf öffentliche Mittel. Die geringe Anzahl von Vertretern von Minderheiten im öffentlichen Dienst wird ebenfalls kritisiert. Gleichzeitig wird aber auch der Umstand gewürdigt, dass Personen mit Migrationshintergrund in den vergangenen Jahren verstärkt im öffentlichen Dienst eingesetzt wurden. Auch die erschwerten Bedingungen für Asylwerbende und die schlechte Bezahlung von Migranten im Industriesektor seien Anlass zur Kritik. Besorgt zeigt sich das Komitee auch über Berichte von gewaltsamen Übergriffe der Polizei auf Personen afrikanischer Herkunft oder mit Roma-Hintergrund.

Sprache und Kultur von Minderheiten bewahren

Die österreichische Einwanderungs- und Einbürgerungspraxis wurde ebenfalls unter die Lupe genommen. Österreich solle "effektive Maßnahmen treffen, um die Sprache und Kultur der Minderheiten zu bewahren", indem man deren Muttersprachen im Bildungsbereich, der öffentlichen Verwaltung und bei Gerichtsverfahren anwendet. "Das Komitee erwartet sich mehr Information über den Ausbau und die Verbesserung der bilingualen Schulausbildung und der Verwirklichung des interkulturellen Prinzips in der Schule", heißt es in dem Bericht.

Als einer von 173 Mitgliedsstaaten der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus ist Österreich verpflichtet, regelmäßige Berichte über Maßnahmen gegen Rassismus vorzulegen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Dass Minderheiten nicht nur verdeckt diskriminiert werden, wie etwa bei Wohnungs- und Jobsuche, sondern auch ganz offen um ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte gebracht werden - Stichwort Kärntner Ortstafeln -, das kritisiert die UNO an Österreich

Share if you care.