Österreich reagierte sehr zurückhaltend

20. August 2008, 09:06
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Rund 210.000 tschechische Flüchtlinge kamen nach Österreich

Wien - Als vor 40 Jahren in Prag und Preßburg die Panzer einrollten, um den "Prager Frühling" gewaltsam zu beenden, reagierte Wien nur sehr zurückhaltend. Die Politik verwies lediglich auf die Neutralität Österreichs. Das Militär erachtete eine Intervention an den Grenzen zu dem Nachbarland als nicht notwendig. Nur humanitär war Österreich zu helfen bereit: Und das, mit tatkräftiger Hilfe des damaligen österreichischen Botschafters in Prag. Rudolf Kirchschläger ignorierte eine Weisung seines Vorgesetzen Kurt Waldheim einfach.

Außenminister Waldheim hatte der diplomatischen Vertretung in Prag angeordnet, tschechoslowakischen Staatsbürgern kein Visum auszustellen, sondern diese "durch gütliches Zureden zum Verlassen des Gebäudes" zu bewegen. Botschafter Kirchschläger brachte dies nicht übers Herz: "Ich gestehe, dass ich es kaum über mich bringen würde, dieser Weisung nachzukommen, ohne in schwerste Gewissenskonflikte zu geraten."

210.000 tschechische Flüchtlinge in Österreich

Österreich war aufgrund seiner geografischen Lage das Erstaufnahmeland der tschechoslowakischen Flüchtlinge. Von 21. August 1968 bis im Herbst 1969 kamen laut dem Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung rund 210.000 Personen in die Alpenrepublik. Ein großer Teil von ihnen wanderte direkt aus der Tschechoslowakei aus. Rund 50.000 tschechoslowakische Touristen befanden sich zur Zeit des Einmarsches der Warschauer-Pakt-Truppen auf Urlaub in Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien. Sie konnten wegen einer Grenzsperre in Ungarn nicht heimreisen.

Gleich nach dem 21. August wurden Zeltlager für zigtausende Menschen errichtet. In Wien, das mit 90 Prozent der Übernachtungen die Hauptlast der Erstversorgung zu tragen hatte, wurden Notunterkünfte im Überschwemmungsgebiet der Donau, auf Campingplätzen, in Heimen von Hilfsorganisationen, Lagerhäusern oder auch Turnsälen aufgestellt. Teilweise waren die sanitären Verhältnisse in diesen Quartieren prekär. Zur Verhinderung von Versorgungsengpässen versuchte Wien, die Flüchtlinge so schnell wie möglich zur Auswanderung zu bewegen.

Dies gelang durchaus mit Erfolg. Viele Staaten hatten Interesse an den tschechoslowakischen Auswanderern, denn diese waren jung und gebildet. 70 Prozent von ihnen waren unter 35 Jahre alt. 38 Prozent hatten Matura oder einen akademischen Grad. Zu den Hauptaufnahme-Ländern gehörten Kanada, Australien, Südafrika, die USA und die Schweiz.

Österreichs Staatsspitze urlaubt

Als die Panzer in der Nacht vom 20. auf 21. August auf Prag und Preßburg zurollten, waren die Vertreter der österreichischen Staats- und Heeresspitze auf Urlaub und weitgehend telefonisch nicht erreichbar. Dabei war Wien auf den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen vorbereitet. Bereits am 22. März 1968 hatte der Nachrichtendienst im Verteidigungsministerium der Regierungsspitze eine Information vorgelegt, in der "ein wesentliches Einwirken" der UdSSR in der CSSR nicht ausgeschlossen wurde. Man informierte auch darüber, dass auf allen wichtigen Straßen in Polen Wegmarkierungen Richtung Süden in kyrillischer Schrift angebracht wurden.

Bundeskanzler Josef Klaus reagierte in einer Erklärung, die am 21.8. um 7.00 Uhr vom ORF gesendet wurde. Der ÖVP-Politiker verurteilte den Einmarsch nicht, sondern verwies auf die konsequente Neutralitäts- und Unabhängigkeitspolitik Österreichs. "Zwar gelang es uns, Klaus von allzu diplomatischen Versionen abzubringen, aber als Ruhmesblatt erschien mir auch die schließlich gesendete Erklärung nicht", erinnert sich der damalige ORF-Generaldirektor Gerd Bacher. Noch am selben Tag, dem 21.8., versicherte Klaus dem sowjetischen Botschafter Boris Podcerob, dass sich Österreich "nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen" wolle. Er wies zwar auf Grenzverletzungen durch sowjetische Flugzeuge hin, protestierte aber zunächst nicht.

Auch Journalisten wollte man auf die offizielle Haltung Österreichs einschwören, denn Russland kritisierte, dass sich die österreichischen Medien "zu Sprechern für die Konterrevolutionäre" gemacht hätten. Klaus betonte gegenüber Podcerob, "fast jeden Tag die Chefredakteure von Radio und Fernsehen zu sich gerufen" zu haben, "um ihnen Anweisungen zu erteilen, von der neutralen Position der Regierung bei der Beleuchtung der Ereignisse in der Tschechoslowakei auszugehen". Und auch Außenminister Waldheim gab dem russischen Botschafter zu verstehen, dass er mit Journalisten gesprochen habe, damit sie die österreichische Neutralität berücksichtigen.

Deckwort "Urgestein"

Ebenso zurückhaltend wie die Politik reagierte das Heer. Gemäß der Aktion unter dem Deckwort "Urgestein", die am 24. Juli genehmigt wurde, hatten die Einheiten des Bundesheeres in einem Abstand von 30 Kilometern zur Staatsgrenze zu verbleiben. Um nicht zu provozieren, hielten die Soldaten aber nicht nur den befohlenen 30-km-Sicherheitsabstand ein. Die grenznahe Garnison Weitra musste sogar geräumt werden, was bei der örtlichen Bevölkerungen großen Unmut auslöste. Für Aufsehen sorgten auch die Erwägungen der Regierung, nach Westösterreich umzuziehen: ein Gendarmeriestützpunkt in Hall in Tirol oder die Bezirkshauptmannschaft Zell am See standen offenbar zur Debatte. Das Verhalten der Staatsspitze verunsicherte viele Menschen und führte wohl auch zu einem Imageverlust der ÖVP-Regierung Klaus. Im März 1970 gewann die SPÖ unter Vorsitzenden Bruno Kreisky die Wahl. (APA)

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