Russland lehnt UNO-Resolutionsentwurf zum Kaukasus ab

20. August 2008, 00:06
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Westen erhöht den Druck auf Moskau - Russischer UNO-Botschafter spricht von "Propaganda"

New York - Russland hat die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt erneut blockiert. Russland könne den von der EU eingebrachten Resolutionsentwurf nicht mittragen, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag. Zur Begründung sagte er, der von Frankreich eingebrachte Textentwurf beziehe sich nicht ausdrücklich auf die sechs Punkte des EU-Friedensplans, dem Moskau und Tiflis vorige Woche zugestimmt hatten. Der amtierende Präsident des UNO-Sicherheitsrats, Jan Grauls, beendete daraufhin die Sitzung.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zugesichert, dass Russland eine Resolution auf Grundlage des Sechs-Punkte-Friedensplans unterstützen werde. Ein Beschluss des höchsten UNO-Gremiums ist erforderlich, damit die Europäische Union Beobachter zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in das Krisengebiet entsenden kann.

Frankreich hatte im Namen der Europäischen Union einen neuen Textentwurf eingebracht, der nach Diplomatenangaben bei den USA Unterstützung fand. Darin wird die Verbundenheit der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates mit der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens" zum Ausdruck gebracht. Zudem fordert der Text den "unverzüglichen Rückzug" der russischen Truppen auf ihre Standpunkte vor dem Beginn der Kämpfe am 7. August und die Rückkehr der georgischen Truppen in die Militärstützpunkte des Landes.

Druck auf Russland steigt

"Russland hat den Sechs-Punkte-Plan unterschrieben. Es muss seinen Verpflichtungen nachkommen", drängte der französische UNO-Botschafter Jean-Pierre Lacroix Moskau zu einer Annahme des Resolutionsentwurfs. Überraschend war der Entwurf aber knapper gehalten als der Sechs-Punkte-Plan, den Moskau und Tiflis vorige Woche auf Vermittlung der französischen EU-Ratspräsidentschaft akzeptiert hatten. Zudem enthält der Resolutionsentwurf anders als der Sechs-Punkte-Plan einen expliziten Verweis auf die "territoriale Integrität" Georgiens. Beobachter sehen darin ein Zeichen, dass der Westen den Druck auf Russland erhöht. Russland sieht sich als Schutzmacht der beiden abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien.

Tschurkin sagte, er könne den Resolutionsentwurf nicht unterstützen, weil willkürlich nur zwei der sechs Punkte des EU-Friedensplans (der sofortige Rückzug der Armeen und die Einhaltung des Waffenstillstands) aufgegriffen worden seien. Der russische Diplomat warf Frankreich vor, "Propaganda" in den Resolutionsentwurf aufgenommen haben. Der "Aggressor" - Georgien, das versucht hatte, Südossetien mit Gewalt zurückzuerobern - werde als Opfer dargestellt.

Russischer Abzug entscheidend

Lacroix sagte, entscheidend für die Umsetzung des Plans sei der russische Abzug aus Georgien. "Bisher haben wir noch keine Anzeichen für einen überzeugenden und spürbaren Truppenabzug gesehen, noch nicht einmal für einen Anfang davon." Tschurkin betonte dagegen, erst wenn die Sicherheit der russischen "Friedenskräfte" gewährleistet sei, könne sich das Militär zurückziehen. Ob und wann über die Resolution abgestimmt wird, blieb zunächst offen. Russland kann die Entscheidung als ständiges Ratsmitglied mit seinem Veto blockieren.

Die russische Militärführung hat das Bekenntnis der NATO zur Unterstützung Georgiens nach dem Blutvergießen im Südkaukasus scharf kritisiert. "Die Einrichtung einer ständigen NATO-Georgien-Kommission wird Tiflis zu einem weiteren Blitzkrieg in den Konfliktgebieten ermutigen", sagte Vizegeneralstabschef Anatoli Nogowizyn am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau. Das Gremium war von den Außenministern der NATO-Staaten am Dienstag geschaffen worden.

Zuvor hatte Russland Signale der Entspannung in dem Konflikt gesandt. Der russische Präsident Medwedew kündigte am Dienstag an, dass sich die russischen Streitkräfte bis Freitag aus einem Großteil Georgiens zurückziehen würden. Bereits zuvor verließ eine russische Panzerkolonne die Stadt Gori im georgischen Kernland. Außerdem stimmte Moskau der Entsendung weiterer OSZE-Militärbeobachter zu und tauschte Gefangene mit Tiflis aus. Die Außenminister der 26 NATO-Staaten schworen sich bei einem Sondertreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Linie ein. Sie legten die NATO-Kooperation mit Russland auf Eis und machten eine Wiederaufnahme vom russischen Abzug aus Georgien abhängig. (APA/pa)

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    Russland hat die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt erneut blockiert.

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