Teil 4: SP sieht genug Distanz zu Medien

19. August 2008, 19:26
3 Postings

STANDARD-Fragebogen an Medienpolitiker zur Wahl - Teil 4: Das Wechselspiel von Medien und Politik

STANDARD: Zeigt die Politik genügend Distanz zu mächtigen Medien (Zugriff auf den ORF, Finger am Puls der "Krone")?

Josef Cap (SPÖ): Momentan ja. Es gibt zurzeit keine direkte Einflussnahme auf den ORF wie bei Schwarz/Blau/ Orange auf den Lindner/Mück-ORF. Dass Pressesprecher und Politiker mit Journalisten, Chefredakteuren und Herausgebern reden - auch mit solchen von "mächtigen" Medien - und versuchen, sie von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen, ist logisch und legitim.

Franz Morak (ÖVP): Letztendlich kann Hans Dichand mit seiner Zeitung tun und lassen, was ihm beliebt. Aber ich warte auf die überfällige Auseinandersetzung mit der Rolle der "Krone". Als Watchdog und Maßanstalt öffentlich-rechtlicher Informationen in demokratiepolitischen Fragen. Der ORF hat die Redakteure dazu, das Know-how und die Sendungsformate. Dass er diesen demokratiepolitischen Ausnahmezustand, verursacht durch die auflagenstärkste Zeitung nicht rückhaltlos aufarbeitet, und zwar in der gleichen Permanenz, in der er andauert, ist absolut unverständlich und in Wahrheit ein Skandal.

Stefan Schennach (Grüne): Leider gibt es in Österreich keine angelsächsische Medienethik. Das Verhältnis von Politik und Medien ist viel zu engmaschig. Die Affäre Faymann-Gusenbauer-Brief hat zudem die politische Ethik eit 1945 auf einen kaum mehr zu unterbietenden Tiefststand geführt. Korrekte Verhältnisse wären gefragt, aber in einer ausgewogenen Medienlandschaft. Die angeführten Auswüchse sind nur Symptome einer bedenklichen, ausgedörrten Medienlandschaft, in der Medienethik ohnedies ein Fremdwort ist.

Harald Vilimsky (FPÖ): Im Idealfall reduziert die Politik ihren Einfluss auf Medien gegen Null und lässt den Medien ihre Rolle als Vierte Gewalt im Staat. Es ist aber auch ein Postulat an die Medien selbst, versuchte Einflussnahmen aus der Politik abzuwehren.

Peter Westenthaler (BZÖ): Ich würde die Frage umdrehen: Zeigen die Medien genug Distanz zu einzelnen Parteien und Politikern und bewahren sie einen Rest von Objektivität und Unabhängigkeit? Beispielsweise muss der ORF aus den Klauen von SPÖ und ÖVP befreit werde, solange er Gebühren einhebt.

---> Gibt es ausreichend Medienvielfalt in Österreich?


STANDARD: Gibt es ausreichend Medienvielfalt in Österreich? Wenn nein, in welchen Bereichen nicht?

Cap: Ich bin mir durchaus der Tatsache bewusst, dass die Medienkonzentration in Österreich recht hoch ist. Soweit es sich dabei um Cross-Ownerships handelt, also z.B. Printmedien mit dem Hörfunkbereich verbunden sind, hat die Vergangenheit gezeigt, dass solche beschränkt zulässigen Verflechtungen insbesondere im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Rundfunkveranstaltung durchaus fruchtbringend, ja in einem kleinen Markt sogar notwendig sind. Im Print-Bereich muss man auch festhalten, dass die Pressefreiheit die Eingriffsmöglichkeiten des Staates stark einschränkt.

Morak: Medienvielfalt kann es niemals genug geben. Im Printbereich gibt es jedenfalls redaktionelle Vielfalt, im elektronischen Bereich haben wir vor einigen Jahren einen Aufholprozess begonnen. Die Digitalisierung bringt aber auch hier zusätzliche Chancen und Vielfalt mit sich.

Schennach: Nein. Leider hat die Politik sich seit Jahrzehnten von der Medienpolitik verabschiedet. Früher wurde die Medienpolitik in einem unzuständigen Gremium namens ORF-Kuratorium gemacht, aber nicht im Parlament. Österreich ist medienpolitisch eine ausgetrocknete Landschaft, in der nur wenige Pflänzchen noch wachsen - sieht man vom weltweiten Phänomen Kronenzeitung ab,
aber das hat ja nichts mit Medienvielfalt zu tun.

Außerdem hat Österreich keine Leading-Zeitung wie "El Pais", "Le Monde", "Neue Züricher" oder "FAZ" und "Frankfurter Rundschau" sowie "Süddeutsche". Noch dazu sind alle politischen Wochenmagazine (ausgenommen "Falter" und "Furche") in einer Verlegerhand. Normalerweise heißt der Grundsatz: Ich schau mir deine Medienlandschaft an, dann kann ich das Niveau der Demokratie beurteilen. Angewendet auf Österreich stimmt dies bedenklich.

Vilimsky: Medienvielfalt kann nie ausreichend sein. Medienvielfalt ist aber nicht alleine durch eine maximierte Anzahl von erscheinenden Zeitungen bzw. Zeitschriften gegeben, sondern durch die Vielfalt und Pluralität der geäußerten Meinungen. Ähnlich ist die Situation im Privatradiobereich. Niemandem ist geholfen, wenn auf 5 Privatsendern das Programm nahezu gleich abläuft. Hier ist in der Vergangenheit bei der Frequenzvergabe einiges versäumt worden

Westenthaler: Es kann gar nie genug Medienvielfalt geben, den Rest regelt der Markt. Bedenklich ist aber die immer stärkere Konzentration bei den Wochenmagazinen. (fid/Langfassung/DER STANDARD; Printausgabe, 20.8.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Josef Cap (SPÖ).

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Franz Morak (ÖVP).

  • Stefan Schennach (Grüne).
    standard/cremer

    Stefan Schennach (Grüne).

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Harald Vilimsky (FPÖ).

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Peter Westenthaler (BZÖ).

Share if you care.