Dünne Luft für Steuermänner

19. August 2008, 18:25
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In Alpbach offenbart die Politik ihre eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre

Fast könnte man von einem Konsensklima in Sachen Steuerpolitik in Österreich sprechen, wenn man den Rednern im Tiroler Bergdorf Alpbach lauscht. Da ist von hochrangiger Politiker- wie auch von Expertenseite viel von der notwendigen Entlastung der Einkommen die Rede, von einer Ökologisierung des Steuersystems und so weiter.

Finanzminister Wilhelm Molterer verstieg sich in den Alpen sogar ins Grundsätzliche. Er will die Frage klären, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen soll und welche anderweitig erledigt werden können. Sein Staatssekretär Christoph Matznetter ergänzte, Österreich besteuere die Arbeitseinkommen im EU-Vergleich am zweithöchsten und spiele somit den "negativen Musterknaben".

Vernünftige Worte, lediglich der Zeitpunkt kommt etwas überraschend. Gab es da nicht Anfang der 90er-Jahre einen Minister für Verwaltungsreform (er hieß übrigens Jürgen Weiss)? Widmeten sich nicht unzählige Regierungen dem Thema Neuordnung der Aufgaben samt (gescheitertem) Verfassungskonvent?

Gerade die abtretenden Regierungsparteien müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie sich den jüngsten Eingaben in ihrer Amtszeit verwehrt haben. Um nur die jüngere Vergangenheit zu bemühen: Sowohl Schwarz-Blau als auch Rot-Schwarz brachten in Sachen Verwaltungsreform nichts zustande, traten bei der Sanierung des Gesundheitssystems auf der Stelle und begnügten sich bei den vereinzelten Entlastungsschritten - im Vergleich zu den Mehreinnahmen im Zuge der kalten Progression - mit Almosen.

Gerade Molterer und Matznetter waren es, die sogar den ein oder anderen Schritt nach hinten schafften, indem sie beispielsweise den unseligen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit all seinen undurchsichtigen Geldflüssen verlängerten, statt über Bord zu werfen. Das rächte sich zunächst bei der in Angriff genomme- nen Gesundheitsreform und wird auch etwaige Kahlschläge im Dickicht der Gebietskörperschaften auf Jahre hinaus parieren.

Eine großflächige Entrümpelungsaktion im mit Verwaltungsebenen übersäten Österreich ist freilich die unabdingbare Voraussetzung für eine ernstzunehmende Geld-zurück-Aktion zugunsten der Bürger. Interessanterweise war von ersterem Projekt während der Kanzlerschaft von Alfred Gusenbauer wenig zu hören. Und noch weniger zu sehen.

Nun wäre es unfair, den Großparteien zu unterstellen, sie hätten bei der für 2010 versprochenen Entlastung nichts zustande gebracht. Allerdings waren die Vorzeichen überaus ungünstig. Mangels angesprochener Reformen und kräftiger Ausgabensteigerungen wurden von vornherein nur drei Milliarden Euro zur Verteilung in die Waagschale geworfen.

Das entspricht nicht einmal den Mehreinnahmen des Fiskus bei der Lohnsteuer seit 2005. Bedenkt man, dass ein Teil des Volumens auch in andere Maßnahmen fließen sollte, ist das Wort Entlastung blanker Hohn.

Wie sehr die Österreicher bei den lohnabhängigen Abgaben zur Kasse gebeten werden, wurde hinlänglich dokumentiert. Lohnsteuer und Sozialabgaben auf ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen von 39.000 Euro stiegen in Österreich laut OECD von 2000 bis 2006 von 31 auf 33 Prozent. Und das trotz der "größten Steuerreform aller Zeiten" (© Karl-Heinz Grasser).

Wann immer Politiker im Wahlkampf wie derzeit in Alpbach den Gabentisch decken, sollten sie nicht an den Versprechungen, sondern an den bisherigen Leistungen gemessen werden. Und die sind ebenso dünn wie die Alpbacher Höhenluft. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.8.2008)

 

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