Bures: ÖVP-Vorschläge ein "Schildbürgerstreich"

19. August 2008, 16:01
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SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gibt sich einerseits erfreut über die Vorstöße der Volkspartei in Sachen Familienunterstützung - andererseits kann die ehemalige Familienministerin die VP-Vorschläge nicht ernst nehmen

SP-Bundesgeschaftsführerin Doris Bures zweifelt an der Ernsthaftigkeit der ÖVP-Vorschläge in Sachen Familienunterstützung: In einer Pressekonferenz am Dienstag gibt sich die ehemalige Frauenministerin "grundsätzlich sehr erfreut darüber", dass VP-Obmann Wilhelm Molterer nun eine Reihe von langjährigen Vorschlägen der SPÖ aufgreift - nämlich die Familienbeihilfe zu erhöhen und ein verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr einzuführen. Bures fragt sich jedoch nun, wie ernst man die Vorstöße der Volkspartei im Wahlkampf tatsächlich nehmen kann. In Wirklichkeit seien die Vorschläge "ein Schildbürgerstreich" der ÖVP, so die Bundesgeschäftsführerin.

Molterers Familienpläne

Erst vergangene Woche hatte die ÖVP angekündigt, bei der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Initiativantrag zur Umsetzung der 13. Familienbeihilfe einbringen zu wollen. Denn "die 13. Familienbeihilfe ist eine wichtige Maßnahme zur Entlastung der Familien und es bedarf daher rascher Umsetzung", so Molterer. Außerdem wolle die Volkspartei das letzte Kindergartenjahr vormittags verpflichtend, dafür kostenlos machen; den Kindergarten auch nachmittags besuchen zu können, soll aber laut ÖVP weiterhin freiwillig bleiben.

Konkret kritisierte Bures an den Vorschlägen, dass Finanzminister Molterer bisher nur mit den VP-Landeskollegen Gespräche über den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geführt habe. „Molterer bietet etwas an, wo es noch kein Angebot gibt", denn nach wie vor würden die VP-Bundesländer die 15a Vereinbarung und somit den Ausbau der Betreuungsplätze ablehnen. 15 Millionen Euro stünden für den Ausbau der Betreuungsplätze zur Verfügung, doch bis jetzt hätten nur die roten Landeshauptleute in Wien, Salzburg, Steiermark und Burgenland ihren Betrag abgeholt und gemeinsam mit dem Bund begonnen, ihr Betreuungsangebot auszubauen. Ähnlich kritisch denkt Bures über den VP-Vorschlag, ein Gratis-Kindergartenjahr einzuführen und Kosten für Kinderbetreuung von der Steuer absetzen zu können. Auch in dieser Angelegenheit habe sich Molterer bis jetzt nur mit den schwarzen Länderchefs in Verbindung gesetzt.

Bündnispartner gefunden

Die ehemalige Frauenministerin appelliert nun an den VP-Spitzenkadidaten Molterer im Interesse der Frauen und Familien, die eigenen Leute zu überzeugen und ihre Vorschläge dann tatsächlich umzusetzen. Bei allen "ernst gemeinten und klugen Vorschlägen, die dazu führen, dass es zu einer besseren Vereinbarung von Beruf und Familie kommt, hat die ÖVP einen Bündnispartner in der SPÖ gefunden", so Bures. (red/derStandard.at, 19. August 2008)

 

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