Rot-Schwarzer Streit um Wahlkampfthema Gesundheit

19. August 2008, 15:31
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SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser wirft ÖVP vor, das Gesundheitssystem zerschlagen zu haben - ÖVP-Sozialssprecher Amon kontert: "Schwachsinnig"

Wien - SPÖ und ÖVP haben jetzt auch die Gesundheit als Wahlkampfthema entdeckt. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser warf am Dienstag der ÖVP vor, das solidarische Gesundheitssystem "zerschlagen und die Krankenversicherung privatisieren" zu wollen. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon wies das nicht nur schärfstens zurück, er sah sich auch "fast dazu hingerissen", die Aussagen Oberhausers als "schwachsinnig" zu bezeichnen.

"Privatisierungsreife Krankenkassen"

Oberhauser begründete ihren Vorwurf damit, dass ÖVP-Chef Wilhelm Molterer in Alpbach klargemacht habe, dass er die Bürger mehr in die Pflicht nehmen wolle und dass sich der Staat auch im Bereich Gesundheit "auf Grundaufgaben zurückziehen" solle. Die Politik der ÖVP der letzten Jahre sei darauf ausgerichtet gewesen, vor allem die Gebietskrankenkassen "privatisierungsreif" zu machen, indem sie den Kassen immer mehr Aufgaben und Ausgaben übertragen habe, die sie unweigerlich ins Defizit stürzen mussten. "Diese von der ÖVP mit verursachte defizitäre Entwicklung versucht sie dann propagandistisch auszunützen und forciert eine Systemumstellung, indem sie den GKKs vorwirft, nicht wirtschaften zu können", sagte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Mit privatisierten Krankenversicherungen müssten Kranke und Alte dann aber wesentlich höhere Beiträge zahlen. Die Leistungen der Spitzenmedizin würden nur noch dem zahlungskräftigen Publikum, nicht aber einkommensschwachen, chronisch kranken Menschen zur Verfügung stehen, warnte Oberhauser.

Für Amon handelt es sich dabei um plumpe, billige und durchschaubare Wahlkampfaussagen. Der ÖVP-Sozialsprecher meinte, SPÖ-Klubobmann Josef Cap habe die Verhandlungen zur Gesundheitsreform scheitern lassen, um sich das Gesundheitsthema für den Wahlkampf aufzubewahren, "um dabei die altbewährte SPÖ-Angstmache zu fahren". Amon forderte die SPÖ auf, diesen Wahlkampf ehrlich und offen anzulegen, sich einer seriösen Diskussion über die wichtigen Themen nicht zu verschließen und "die billige, durchschaubare und populistische Wahlkampfrhetorik im Keller der Löwelstraße zu belassen". (APA)

 

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