Präsident und Regierung streiten wegen Georgien-Krieg

19. August 2008, 14:43
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Staatspräsident Klaus hatte schwere Vorwürfe gegen seinen Amtskollegen Saakaschwili erhoben

Prag  - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist erneut mit seiner Regierung wegen der Außenpolitik des Landes in Streit geraten - diesmal wegen der Krise im Kaukasus. Klaus machte nämlich Georgien für die jetzige Situation in der Region verantwortlich, während das Kabinett die Schuld bei Russland sieht. Außenminister Karl Schwarzenberg und der für Europa-Fragen zuständige Vizepremier Alexandr Vondra distanzierten sich von den Aussagen des Staatschefs.

Klaus bezeichnete es als "doppelt so unannehmbar", einen Krieg am Rande Europas ausgerechnet am Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking zu provozieren. "Bei der Verantwortung für die Entfaltung des Krieges ist die Rolle des georgischen Präsidenten, des Parlaments und der Regierung unleugbar und offensichtlich fatal", betonte Klaus in einem Gast-Artikel für die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes".

Schwarzenberg reagierte mit den Worten, es sei das Recht des Staatsoberhauptes, seine eigene Auffassung zum Ausdruck zu bringen. "Allerdings vertrete ich den Standpunkt der tschechischen Außenpolitik. Einen etwas anderen." Es sei aber nicht seine Aufgabe, den Staatspräsidenten zu zügeln, meinte Schwarzenberg.

Auch Vondra kritisierte den Staatspräsidenten. Auf keinen Fall sei es möglich, die Schuld dafür, was nun im Kaukasus geschehe, Georgien zuzuschieben, erklärte der Vizepremier.

Tschechische Politologen kritisierten die Spitzenpolitiker, dass es nicht das erste Mal sei, dass sie in außenpolitischen Fragen nicht mit der gleichen Stimme reden. "Wie kann man eigentlich erfahren, wie die Position der Tschechischen Republik ist? Jeder sagt doch etwas anderes", meinte der Politologe Zdenek Zboril und fügte hinzu, dies schädige den Ruf Tschechiens im Ausland. Es sei zu einem "totalen Kollaps der Kommunikation" unter den Spitzenpolitikern gekommen.

Unterschiedliche Auffassungen hatten Klaus und die Regierung bereits in der Frage der Anerkennung des Kosovo präsentiert. Als die tschechische Regierung den Kosovo im Mai anerkannte, lud Klaus demonstrativ den serbischen Botschafter in Prag auf die Prager Burg ein und sagte, er schäme sich für diese Entscheidung des Kabinetts. (APA)

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Mlada fronta Dnes: Rusko chválí Klause za Gruzii

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