Ruf nach gesetzlichen Konsequenzen beim Datenhandel in Deutschland

19. August 2008, 13:23
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Immer neue Fälle von Missbrauch persönlicher Kundendaten - "Datenschutzrecht muss auf Höhe der Zeit sein"

Immer neue Fälle von Missbrauch persönlicher Kundendaten in Deutschland lassen den Ruf nach gesetzlichen Konsequenzen laut werden. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn und die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol forderten am Dienstag ein gesetzliches Verbot des Datenhandels. Der deutsche Bundesbeauftragte Peter Schaar plädierte für die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Auf Einladung des Innenausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) soll es im Frühherbst ein Krisentreffen zu diesem Thema im Bundestag geben.

Schutz

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich für einen schärferen Datenschutz ausgesprochen, um Missbrauchsfälle wirksam einzudämmen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag: "Ich bin strikt dafür, dass personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen." Das Datenschutzrecht müsse genauso auf der Höhe der Zeit sein wie die technischen Möglichkeiten. Die ausdrückliche Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz lehnte Bosbach jedoch ab. "Das wäre reine Symbolpolitik", kommentierte der CDU-Abgeordnete. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht ja schon in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass der Datenschutz Verfassungsrang habe.

Weitergabe

Handlungsbedarf sieht der Unionspolitiker aber bei der Weitergabe von Daten. "Es ist ja ein Unterschied, ob ich einem Geschäftspartner meine persönlichen Daten zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts mitteile oder ihm Zustimmung dazu erteile, dass er mit meinen Daten einen florierenden Handel betreiben darf", hob Bosbach hervor. Diese Zustimmung könne man nicht einfach unterstellen, sie müsse vor einer Weitergabe personenbezogener Daten ausdrücklich eingeholt werden. Wichtig nannte es Bosbach auch, Zugriffe auf Datenbanken zu protokollieren, damit die Datenschutzbeauftragten nachprüfen könnten, ob sie rechtmäßig erfolgt seien.

Call-Center

Die Affäre mit illegalem Datenhandel weitete sich unterdessen aus. Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks hat sich ein Call-Center in Bremerhaven illegal Zugriff auf Datenbanken der Deutschen Telekom AG verschafft und Daten an Dritte weiterverkauft. Die Telekom erklärte dazu, das Unternehmen sei "offenbar Opfer hoch-krimineller Machenschaften" geworden. Bisher habe man aber keine Erkenntnisse, dass Kundendaten für Trickbetrügereien missbraucht worden seien. Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte der Associated Press, nach Informationen des Unternehmens seien Bildschirmausdrucke einer Kundendatenbank illegal Dritten zugänglich gemacht worden.

Adressen

Auch in einem Call-Center südlich von Hamburg sollen Tausende Verbraucherangaben illegal weiter genutzt worden seien, wie der Radiosender NDR Info am Dienstag berichtete. Es handle sich um Adressen, persönliche Angaben und Bankverbindungen von Kunden, die sich unter anderem für die Norddeutsche Klassenlotterie (NKL) angemeldet hatten. (APA)

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