ÖVP-Frauen fordern Quoten in Aufsichtsratsgremien

19. August 2008, 13:16
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Rauch-Kallat präsentierte Programm: Erweitertes Pensions-Splitting, steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung - Skepsis bei "Papa-Monat"

Wien - Die ÖVP-Frauen wünschen sich verpflichtende Quoten in Aufsichtsratsgremien, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das erklärte Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat am Dienstag bei der Präsentation des ÖVP-Frauen-Programms für die kommende Legislaturperiode. Weiters auf der 10-Punkte umfassenden Liste: eine Erweiterung des Pensions-Splittings sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. In Zurückhaltung übt man sich bei den VP-Frauenvertreterinnen bezüglich des von der SPÖ forcierten Papa-Monats.

Langfristig 50 Prozent

Auf einen konkreten Prozentsatz der geforderten Quoten-Regelung wollte sich Rauch-Kallat nicht festlegen. Als langfristiges Ziel nannte sie aber einen Anteil von 50 Prozent. In einem ersten Schritt könne man sich aber auch weniger vorstellen, räumte die Ex-Frauenministern ein. Die Frauenvertreterinnen seien sich durchaus bewusst, dass ein Eingriff in die Privatwirtschaft "schwierig" sei, sagte sie weiters. Gleichzeitig verwies sie aber auf das Vorbild Norwegen, wo entsprechende Quoten "durchaus erfolgreich" seien. Gelten soll die verpflichtende Regelung zunächst nur in börsenotierten Unternehmen, erläuterte die Generalsekretärin der ÖVP-Frauen, Monika Posch. 

Pensionssplitting

Erweiterungen wollen die ÖVP-Frauen auch in Sachen Pensionssplitting. So soll der Pensionsanspruch beider Ehepartner während der Betreuungszeiten ihrer Kinder bis zum 14. Lebensjahr per "Default", also so zu sagen automatisch, geteilt werden. Will man das nicht, so muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Das Pensionssplitting bliebe damit zwar weiterhin freiwillig, wird die Aufteilung aber von einem der beiden Partner nicht gewünscht, so müsse er dies gegenüber dem anderen begründen - für viele "eine heilsame Erfahrung", wie Rauch-Kallat glaubt.

Kinderbetreuung

Erneuert wurde von den VP-Frauen auch die Forderung nach der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Diese soll sowohl für den institutionellen Bereich als auch für Haushaltshilfen gelten. Einen Nachteil für Schlechtverdiener, die keine Steuern zahlen, sieht die ehemalige Ministerin darin nicht. Die, die keine Steuern zahlen, seien ohnehin großteils von Kindergartenbeiträgen befreit, argumentierte sie. Bei steuerlichen Entlastungen pochen die VP-Frauen weiterhin auf die Erhaltung der "finanziellen und steuerlichen Eigenständigkeit von Frauen" bzw. die Individualbesteuerung, was wohl eine erneute Absage an ein Familiensteuersplitting sein dürfte.

Papa-Monat

Skeptisch ist man bei den VP-Frauen bezüglich des von der SPÖ geforderten Papa-Monats. Zur Förderung der Väterkarenz will man stattdessen eher auf Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und bei Unternehmen setzen.

"ÖVP bleibt Männertraditionsverein"

"Ich frage mich, an wen Rauch-Kallat und Co ihre Frauenforderungen stellen? Wohl an die eigene Partei nehme ich an", reagierte Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, auf die heutige Präsentation des 10-Punkte-Programms in einer Aussendung.  "Wenn sich die ÖVP-Frauen für Quoten in Aufsichtsratsgremien aussprechen, sollten sie sich nicht an die Öffentlichkeit, sondern an ihre männlichen Kollegen wenden. Die blockieren seit Jahren in diesem Bereich. Nicht einmal in der eigenen Partei schafft der Männertraditionsverein ÖVP eine 50:50-Regelung", kritisierte die Grüne.

Dass keine konkreten Maßnahmen gegen die sich weiter öffnende Einkommensschere und für den besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen präsentiert wurden, wundert Glawischnig. "Angesichts der für Frauen schlechter werdenden Situation ist das ein Hohn." Die Grüne erinnert daran, dass "sich die Einkommensschere seit einigen Jahren wieder stärker öffnet und, dass die Zahl der Frauen in Führungsposition stetig sinkt". Es führe kein Weg an konkreter Frauenförderung vorbei. Die Grünen wollen Wirtschaftsförderungen erst ausbezahlen, wenn Betriebe Frauenförderprogramme vorlegen, und 10.000 geförderte Jobs für WiedereinsteigerInnen.

Außerdem kritisierte Glawischnig, dass Rauch-Kallat offenbar "keine Ahnung von der Einkommenssituation von Jungfamilien hat. Dass jene Eltern, die keine Steuern zahlen, von Kindergartenbeiträgen befreit werden - wie die ÖVP behaupte, stimmt einfach nicht. Nur kostenlose Kinderbetreuung helfe AlleinverdienerInnen und jungen Familien. (APA/red)

 

  • Auf einen konkreten Prozentsatz der geforderten Quoten-Regelung wollte sich Rauch-Kallat nicht festlegen. Als langfristiges Ziel nannte sie einen Anteil von 50 Prozent.
    Foto: AP/Hans Punz

    Auf einen konkreten Prozentsatz der geforderten Quoten-Regelung wollte sich Rauch-Kallat nicht festlegen. Als langfristiges Ziel nannte sie einen Anteil von 50 Prozent.

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