Molterer schließt Dinkhauser nicht aus

19. August 2008, 10:40
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Vizekanzler: "Ein Mitbewerber wie alle anderen auch" - Zusammenarbeit allerdings von konkreten Inhalten abhängig - Partei, die EU-Austritt befürwortet komme nicht infrage

Kitzbühel - Für den ÖVP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer ist der Chef des Bürgerforums, LAbg. Fritz Dinkhauser, ein Mitbewerber wie alle anderen auch. "Wer in den Nationalrat gewählt wird, ist grundsätzlich demokratisch legitimiert", sagte Molterer im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Eine Zusammenarbeit sei jedoch von konkreten Inhalten abhängig. Parteien, die einen EU-Austritt befürworten, würden jedoch für eine Kooperation grundsätzlich nicht infrage kommen.

Patienten im Mittelpunkt

"Was dient dem Patienten ist die grundlegende Frage im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform", meinte Molterer. Die Gebietskrankenkassen müssen das Prinzip respektieren, dass auf Dauer nicht mehr ausgegeben werden könne, als eingenommen wurde. Zudem müssen die Krankenkassen bereit sein, Strukturreformen durchzuführen. "Ich habe aber den Eindruck, dass der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Franz Bittner, mehr an sich, als an die Patienten denkt", kritisierte Molterer.

Außerdem wolle man sich für die Entlastung des Mittelstandes und der Familien einsetzen. Kinderbetreuung müsse steuerlich absetzbar sein. "Im Kampf gegen die Teuerung werden wir unter anderem der Mineralölwirtschaft auf die Finger schauen und klopfen", sagte Molterer. Denn es könne nicht sein, dass Steigerungen bei den Rohölpreien schneller an die Konsumenten weitergegeben werden, gefallene Preise hingegen erst mit einiger Verzögerung. (APA)

 

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