Regierung berät über Wiedereinsetzung entlassener Richter

19. August 2008, 10:07
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Erste Koalitionsgespräche über Präsidentenwahl - Auch die Machtbefugnisse des Präsidenten werden diskutiert

Islamabad - Einen Tag nach dem Rücktritt des pakistanischen Staatschefs Pervez Musharraf wollen Spitzenpolitiker der Regierung von Premierminister Yousaf Raza Gilanian am Dienstag über die politische Zukunft des Landes beraten. Nach Angaben von Justizminister Farooq Naek soll es bei den Gesprächen in Islamabad auch um die Wiedereinsetzung der mehr als 60 Richter gehen, die von Musharraf nach Verhängung des Ausnahmezustands im vergangenen Herbst abgesetzt worden waren. Eine Entscheidung darüber könnte noch am Dienstag bekanntgegeben werden, erklärte Naek.

Machtbefugnisse des Präsidenten

Auf der Tagesordnung steht auch die Regelung von Musharrafs Nachfolge. Gemäß der Verfassung werden die Funktionen des Staatsoberhauptes interimistisch von Senatspräsident Muhammad Mian Soomro ausgeübt. Innerhalb von 30 Tagen wählt das Elektorenkollegium, dem die Mitglieder der beiden Häuser des Bundesparlaments und der vier Provinzversammlungen angehören, einen neuen Staatspräsidenten. In Islamabad wurde erwartet, dass zwischen den Koalitionsparteien auch über die Machtbefugnisse des Präsidenten verhandelt werden müsse. Musharraf hatte die demokratische Verfassung von 1973 durch 29 von ihm dekretierte Zusätze geändert und die Präsidentenvollmachten beträchtlich ausgeweitet. (APA/dpa/AP)

 

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