Nato friert Kontakte zu Moskau ein

19. August 2008, 18:32
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Britischer Außenminister Miliband: Russland hat in Georgien das Völkerrecht gebrochen

Die Nato wird vorerst nicht mehr mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenarbeiten. Das beschlossen die Nato-Außenminister als Antwort auf den zögerlichen Rückzug der russischen Truppen aus Georgien.

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Brüssel - Bei Nato und EU wächst die Unruhe über die anhaltende Präsenz russischer Truppen in weiten Teilen Georgiens. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte am Dienstag in Brüssel: "Ich hoffe sehr, dass die Truppen im Laufe des Tages ernsthaft mit dem Rückzug beginnen." Die russischen Truppen begannen am Dienstag mit ihrem Abzug aus der georgischen Stadt Gori. Nach Angaben des Innenministeriums in Tiflis kontrollierten sie aber weiter die Stadt Poti am Schwarzen Meer und die Garnisonsstadt Senaki unweit der Grenze zu Abchasien.

"Und zwar sofort"

Auf der Krisensitzung der Nato-Staaten in Brüssel riefen auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege David Miliband Moskau zum Abzug seiner Soldaten auf. "Russland muss die Zusagen erfüllen, die Präsident Medwedew gemacht hat, und zwar sofort", sagte Miliband. Steinmeier forderte, dass sich Russland "mindestens aus Kern-Georgien" zurückzieht.

Die Minister beschlossen, die Kooperation mit Russland nicht in bisherigem Umfang fortzusetzen. "Solange die russischen Truppen Georgien praktisch besetzt halten, kann ich nicht sehen, wie wir den Nato-Russland-Rat einberufen können", sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, "aber wir werden nicht alle Kommunikationsmöglichkeiten mit Russland abschneiden." Auch die gemeinsamen Militärübungen mit Russland stehen auf dem Prüfstand.

Die Beratungen in dem bereits 2002 als Dialogforum geschaffenen Nato-Russland-Rat werden bis zum Abzug der russischen Soldaten aus Georgien ausgesetzt, sagte der Generalsekretär des transatlantischen Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister in Brüssel. Damit seien vorerst nicht nur Treffen auf Ministerebene, sondern auch auf Botschafterebene ausgesetzt. "Es gab keine Meinungsverschiedenheiten. Die Nato-Führung hat darin übereingestimmt, dass Russland das Völkerrecht verletzte", sagte Miliband nach dem Treffen.

Deutschland und Frankreich wollen aber bei aller Kritik am russischen Einmarsch die Gesprächskanäle zu Moskau offenhalten. Auch sehen sie nicht allein bei Russland die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts. Dennoch sagte ein französischer Diplomat, dass die Verärgerung über Russland wachse. "Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert." Der Brite Miliband sagte, Russland müsse erkennen, dass es nicht gewaltsam Grenzen verändern könne. Allerdings betonte er, dass er politische Sanktionen gegen Russland für den falschen Weg hält. "Wir müssen pragmatisch vorgehen."

Die Außenminister der 26 Nato-Staaten stimmten am Dienstag der Gründung eines "Nato-Georgien-Ausschusses" zu. Dem Gremium wird vor allem symbolische Bedeutung beigemessen, um Georgien im Konflikt mit Russland zu stärken. Es soll jedenfalls kein Ersatz für die Aufnahme Georgiens in den Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft (MAP) sein. Die Frage einer MAP-Aufnahme Georgiens bleibt auf der Tagesordnung des Nato-Rats im Dezember. Das Bündnis will zudem beim Wiederaufbau von Infrastruktur in Georgien helfen.

Russland hat die Erklärungen der Nato-Minister prompt scharf verurteilt. Der Beschluss der Minister sei parteiisch, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Nato sei im Begriff, das "kriminelle Regime" in Georgien zu retten und zu bewaffnen. Russland verfolge nicht die Absicht, georgische Gebiete zu annektieren.

Moskau sagte auch eine gemeinsame Marineübung mit der Nato ab, die in der Ostsee geplant war. Russlands Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin, bezeichnete die Reaktionen des westlichen Militärbündnisses auf das Geschehen im Südkaukasus als leere Drohungen gegen Moskau.

Am Dienstag stimmte nach Russland auch Georgien einer Entsendung von zusätzlichen Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Südossetien zu. Zunächst wird die Zahl der Beobachter von bisher neun auf 29 aufstockt. In den nächsten Tagen sollen 80 weitere folgen.

Gefangenenaustausch

Und erstmals seit der vor einer Woche verkündeten Feuerpause tauschten Russland und Georgien am Dienstag gefangen genommene Soldaten aus. Das georgische Verteidigungsministerium teilte mit, 15 georgische und fünf russische Soldaten seien ihren Einheiten überstellt worden. Gebietsgouverneur Lado Bardselaschwili sagte, 60 Prozent der Flüchtlinge seien nach Gori zurückgekehrt. (Reuters, dpa, AFP/DER STANDARD, Printausgabe, 20.8.2008)

 

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    Italiens Außenminister Franco Frattini (links) mit seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice und NATO-Generalsekretär General Jaap De Hoop Scheffer beim NATO-Gipfel.

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