Europas energiepolitischer Selbstbetrug

18. August 2008, 18:04
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An Bekenntnissen zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik in Energiefragen herrscht derzeit gerade angesichts der Kaukasuskrise kein Mangel

An Bekenntnissen zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik in Energiefragen herrscht derzeit gerade angesichts der Kaukasuskrise kein Mangel. Für eine konstruktive Umsetzung des Projekts bräuchte es aber mehr Realitätssinn

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Steigende Energiepreise, die weltweit steigende Nachfrage und das selbstbewusstere Auftreten von Öl- und Gaslieferanten haben in jüngster Zeit ein neues Politikfeld entstehen lassen: Energieaußenpolitik. In der EU hat man schon früh begriffen, dass bei einem gemeinsamen Vorgehen grundsätzlich mehr zu erreichen wäre als bei einem Nebeneinander von 27 verschiedenen Herangehensweisen.

Doch bis heute wird das von der EU permanent betonte Prinzip, in Fragen der Energieaußenpolitik "mit einer Stimme" sprechen zu wollen, nur selten konstruktiv umgesetzt. Eine wirksame europäische Politik zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit existiert bislang noch kaum, am allerwenigsten im Umgang mit Lieferländern wie Russland, Turkmenistan oder Iran.


Dass die EU-Mitgliedstaaten nur selten willens sind, energieaußenpolitisch eine gemeinsame Linie zu verfolgen, dass sie bilateralen Vereinbarungen mit wichtigen Lieferanten den Vorzug vor gesamteuropäischen Lösungen geben, wird oft und gern beklagt. Dabei überwiegt ein geradezu moralisierender Tonfall. Oft wird ein Bild gezeichnet, in dem 27 Regierungen eigensüchtig ihre nationalen Interessen verfolgen und dabei nicht nur wiederholt die europäischen Idee verraten, sondern - mit Projekten wie der Ostsee-Gaspipeline oder "South Stream" - bisweilen auch die Versorgungssicherheit anderer EU-Mitglieder gefährden.


Übersehen wird dabei allerdings, dass die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten eine reale energiewirtschaftliche Grundlage haben. De facto existieren gegenwärtig 27 verschiedene Energiemixe und 27 unterschiedliche Importabhängigkeitsstrukturen. Dass daraus letztlich ebenso viele energieaußenpolitische Interessenlagen resultieren, sollte niemanden ernsthaft verwundern.
Ein gemeinsames europäisches Interesse besteht derzeit nur auf einer sehr abstrakten Ebene. Bei wichtigen Detailfragen fallen die Positionen jedoch schnell wieder auseinander. So mag Russland zwar statistisch gesehen der größte Energielieferant der EU sein.

Für Länder wie Spanien und Portugal, die ihre Gasimporte beinahe gänzlich aus afrikanischen Vorkommen beziehen, sind die energieaußenpolitischen Beziehungen zu Russland jedoch nur von nachrangiger Bedeutung. Wenn Ungarn eine eher pragmatische Haltung gegenüber Gasprom bevorzugt, Polen jedoch eine eher konfrontative, so erklärt sich dies nicht zuletzt aus dem Umstand, dass der ungarische Pro-Kopf-Verbrauch bei Erdgas um ein Vierfaches höher liegt als der polnische. Ungarn kann sich eine ideologisch aufgeladene Energieaußenpolitik schlichtweg nicht leisten, denn bei etwaigen Lieferschwierigkeiten wäre derzeit jeder EU-Mitgliedstaat auf sich allein gestellt.

Solidarität im Krisenfall


Aus all dem folgt nun keineswegs, dass man das Projekt einer europäischen Energieaußenpolitik ad acta legen sollte. Es ist jedoch illusorisch, den zweiten Schritt vor dem ersten setzen zu wollen. Das vielbeschworene "Sprechen mit einer Stimme" ist erst dann realistisch, wenn sich die energieaußenpolitischen Interessenlagen der 27 Mitgliedstaaten angeglichen haben. Zu erreichen ist dies auf zwei Wegen, zum einen über die Schaffung eines funktionsfähigen europäischen Energiebinnenmarkts, zum anderen über den Aufbau von solidarischen Krisenreaktionsmechanismen.


Die verstärkte grenzüberschreitende Verknüpfung der mitgliedstaatlichen Energienetze, die Beseitigung von Marktzutrittsbarrieren für ausländische Wettbewerber, die Verpflichtung zur Mindestbevorratung von Gas sowie zur gegenseitigen Hilfe im Krisenfall brächte für jede Regierung ganz automatisch eine Europäisierung ihrer energiepolitischen Perspektive mit sich. Die Staaten der iberischen Halbinsel würden sich im Falle von Solidaritätsverpflichtungen auch für die Qualität der Lieferbeziehungen zwischen den osteuropäischen Staaten und Russland interessieren müssen, da sie im Krisenfall mit eigenen Vorräten einzuspringen hätten.

Umgekehrt entfiele die theoretische Möglichkeit, dass ein Lieferland einen einzelnen EU-Mitgliedstaat gezielt unter Druck setzt, da dieser jederzeit von seinen europäischen Partnern mitversorgt werden könnte. Ein "solidarischer Energiebinnenmarkt" brächte zudem für alle EU-Staaten einen weitaus stärkeren Diversifizierungseffekt mit sich als jedes neue Pipelineprojekt.


Eine europäische Energieaußenpolitik muss durch geeignete Maßnahmen innerhalb der EU vorbereitet werden, anderenfalls wird sie weitgehend wirkungslos bleiben. Dies hat nicht zuletzt den Vorteil, dass die Europäer die ersten notwendigen Schritte zur Erhöhung ihrer Versorgungssicherheit ganz eigenständig gehen können, noch unabhängig von den Verhandlungspositionen schwieriger Energiepartner wie Russland. Wenn die EU es allerdings versäumen sollte, ihre Hausaufgaben rechtzeitig zu erledigen, wird sie die Schuld dafür nicht bei anderen suchen können. (Oliver Geden, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.8.2008)

 

 

 

Zur Person

Oliver Geden ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bestandsaufnahme und Perspektiven" (Nomos).

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    Gasprom-Hauptquartier in Moskau. - Importabhängige Länder können sich eine ideologisch motivierte "Fahnenflucht" nicht leisten.

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