Pakistan-Expertin: "Ein Schritt vorwärts für die Demokratie"

18. August 2008, 17:54
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Der Rücktritt von Pervez Musharraf stärkt nicht nur die pakistanische Demokratie, sondern bietet auch eine neue Chance für den Kampf gegen den Terror, sagt die Pakistan-Expertin Samina Ahmed

STANDARD: Was bedeutet der Rücktritt von Präsident Musharraf?

Ahmed: In Pakistans Geschichte hat zum ersten Mal eine gewählte Regierung einen Militärmachthaber zu Fall gebracht. Für die Demokratie und die Herrschaft des Gesetzes ist das ein Schritt vorwärts. Letztlich war es die öffentliche Meinung, die Musharraf gezwungen hat zurückzutreten. Und es war wegen des Drucks der öffentlichen Meinung, dass es dem Militär zu riskant erschien einzugreifen.

STANDARD: Wer wird Musharraf nachfolgen?

Ahmed: Pakistan ist eine parlamentarische Demokratie. Laut Verfassung hat der Präsident rein symbolische Aufgaben. Aber Musharraf hat seine Stellung in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut: Er hat sich die Macht gegeben, gewählte Regierungen abzusetzen, den Armeechef und die Provinzgouverneure zu ernennen. Die größte Herausforderung für die Regierung wird es daher nun sein, diese Verstümmelung der Verfassung wieder zurückzunehmen. Entscheidend ist, ob das gelingt, und nicht, wer ihm nachfolgt.

STANDARD: Was bedeutet der Rücktritt für den Krieg gegen den Terror?

Ahmed: Die USA können sich jetzt an eine Führung wenden, die über Legitimität beim Volk verfügt. Die gewählte Regierung kann also eine weit konstruktivere Rolle spielen, denn jede Antiterrorstrategie bedarf der Unterstützung durch die Öffentlichkeit.

STANDARD: Aber für die USA ist eine demokratische Regierung in Islamabad der schlechtere Partner. Musharraf wurde in Pakistan ja kritisiert, weil er die USA unterstützte.

Ahmed: Musharraf wurde kritisiert, weil er ein Militärdiktator war. Die USA und viele europäische Staaten haben ausschließlich auf ihn gesetzt. Es war daher nur selbstverständlich, dass das in der pakistanischen Öffentlichkeit eine negative Reaktion gegenüber dem Westen hervorgerufen hat. Nun gibt es wieder eine Chance, an die Menschen heranzukommen. Die internationale Gemeinschaft muss die demokratischen Institutionen im Land unterstützt. Der US-Kongress hat das begriffen: Er hat heuer ein Gesetz verabschiedet, das die Entwicklungshilfe an Pakistan verdreifacht und jede weitere Militärhilfe an klare Bedingungen knüpft.

STANDARD: Zuletzt sind in den pakistanischen Stammesgebieten, an der Grenze zu Afghanistan, die Kämpfe zwischen Armee und Militanten eskaliert. Was muss die Regierung tun?

Ahmed: Die Lage in den Grenzgebieten ist so unsicher geworden, weil das Militär in den vergangenen Jahren Friedensverträge mit den Militanten geschlossen hat, um ihre eigenen Leute zu schützen. Damit hat sie den pakistanischen Taliban Territorium und Macht gegeben. Diese Politik zurückzunehmen wird eine weitere zentrale Aufgabe der Regierung sein. Sie hat dafür einen Drei-Punkte-Plan präsentiert: Die Menschen in den Stammesgebieten sollen politische Rechte erhalten, die Wirtschaft in der Region soll angekurbelt werden, und nur dort, wo es keine Alternative gibt, soll das Militär zum Einsatz kommen. Ob diese Strategie umgesetzt wird, ist unklar: Denn die Regierung in Islamabad hat noch lange nicht die Kontrolle über die Sicherheitskräfte im Land. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2008)

Zur Person: Die Politologin Samina Ahmed leitet in Islamabad die Südasien-Forschungsgruppe der International Crisis Group, eines renommierten Thinktanks. Davor lehrte sie in Harvard. Aus Sicherheitsgründen durfte kein Foto von ihr erscheinen.

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