Die EU kommt durch die Hintertür

18. August 2008, 17:47
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Abkommen zwischen UNO und EU-Mission - UNMIK wird nicht ganz durch die EU-Mission abgelöst - Teilweise werden aber Kompetenzen übergeben

Ein halbes Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung lähmen offene Rechtsfragen die Entwicklung des Kosovo. Während Serbien dem jüngsten Staat in Europa Hürden stellt blockiert Russland im UN-Sicherheitsrat die Klärung der Kompetenzen der internationalen Verwaltung. Deshalb musste UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Sicherheitsrat vorbei einen rechtlich umstrittenen Beschluss treffen, der niemanden wirklich zufrieden stellt: Die UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik) soll nicht - wie ursprünglich geplant - ganz durch die EU-Mission Eulex abgelöst werden, teilweise werden aber Kompetenzen im Polizei- und Justizbereich übergeben.
Nach monatelangem Streit sollte am Montag ein erster konkreter Schritt in diese Richtung getan werden. Die Unmik würde mit der Eulex ein „technisches Abkommen" unterzeichnen, erklärte der Sprecher der Unmik, Alexander Iwanko. Das Abkommen sehe vor, dass die UNO der Eulex einen Teil seiner Büros und Fahrzeuge überlässt. Obwohl es sich ausdrücklich nicht um ein „politisches Abkommen" handelt, drohte Moskau gleich mit einer Demarche im Sicherheitsrat und Belgrad bezeichnete eine Umstrukturierung der Unmik ohne eine Genehmigung des Sicherheitsrats als eine „grobe Verletzung des internationalen Rechts", die den Abzug von 70 Prozent der Angehörigen der Unmik, und den Einzug der Eulex durch die Hintertür ermöglichen soll.

Ban hatte im Juni seinen Plan für die Unmik-Umgestaltung bekanntgegeben. In Prishtina hat vergangene Woche der Abbau der Unmik begonnen, der bis Dezember abgeschlossen werden soll. Während Prishtina den Verbleib der Unmik als Ballast für die eigene Unabhängigkeit sieht, lehnen die im Kosovo lebenden Serben entschieden jegliche Zusammenarbeit mit der „illegalen" Eulex ab. Deshalb soll die Unmik in den serbischen Gemeinden in Norden bleiben. Auch wegen der Kaukasus-Krise, ist man in Prishtina aber besorgt, dass es zu einer Teilung des Kosovo kommt: Der Norden des Kosovo könnte demnach für Serbien das werden, was für Russland Südossetien ist.

Serbien will, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) über die „illegale" Unabhängigkeit des Kosovo urteilt. Das Anliegen Belgrads wird an den IGH weitergeleitet, wenn es bei der UN-Generalversammlung im September dafür eine Mehrheit gibt. Obwohl das Urteil des IGH nicht verpflichtend ist, erhofft sich Außenminister Vuk Jeremiæ, dass die Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, damit bis zum Urteil des IGH warten würden. Ein Prozess, der jahrelang dauern könnte.
Überzeugt, dass das Urteil für Serbien positiv ausfallen würde, erwartet er, dass danach über den Status des Kosovo wieder verhandelt werden soll. In der Zwischenzeit will Belgrad mit der Unterstützung Russlands die Aufnahme des Kosovo in die UNO, OSZE, den Europarat und andere internationale Organisationen verhindern. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2008)

 

  • Kosovo-Serben raften mit der serbischen Flagge auf dem Ibar in der Nähe von Mitrovica. Sie akzeptieren die EU-Mission nicht.
    Foto: REUTERS/Nebojsa Markovic (KOSOVO)

    Kosovo-Serben raften mit der serbischen Flagge auf dem Ibar in der Nähe von Mitrovica. Sie akzeptieren die EU-Mission nicht.

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