NATO-Außenminister beraten über neue Russland-Politik

19. August 2008, 08:58
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London und Berlin drängen Russland zu Abzug aus Georgien - Gespräche in Brüssel sollen klären, ob die Kooperation der NATO mit Russland im bisherigen Umfang fortgesetzt wird

Brüssel - Zum Auftakt des NATO-Krisentreffens zu Georgien haben Deutschland und Großbritannien Moskau mit Nachdruck zum Abzug seiner Truppen aufgerufen. "Russland muss die Zusagen erfüllen, die Präsident Medwedew gemacht hat, und zwar sofort", erklärte der britische Außenminister David Miliband am Dienstag bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier in Brüssel. der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland auf, "sich jetzt mindestens aus Kern-Georgien zurückzuziehen."

Russland hatte am Montag einen solchen Rückzug angekündigt, bis zum Abend konnten Beobachter vor Ort aber keine entsprechenden Truppenbewegungen feststellen. Als Kern-Georgien wird das Territorium der ehemaligen Sowjetrepublik ohne die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien bezeichnet. Der Krieg zwischen Russland und Georgien war nach dem Einmarsch georgischer Truppen in Südossetien ausgebrochen.

Widersprüchliche Angaben über Truppenabzug

Auch der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Außenminister Alexander Stubb, konnte den von Russland mitgeteilten Abzug von Truppen aus Georgien nicht bestätigen. "Wir haben widersprüchliche Informationen von beiden Seiten", sagte er am Dienstag am Rande des NATO-Treffens. Die OSZE will laut Stubb möglichst noch an diesem Dienstag zunächst 20 Beobachter entsenden, denen dann "in den nächsten Tagen" 80 weitere folgen sollen. Der Ständige Rat der OSZE hatte sich am Montagabend in Wien noch nicht auf die Entsendung einigen können. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zu einer Einigung kommen", sagte Stubb. "Wenn man jemanden braucht, um einen Waffenstillstand zu überwachen, dann ist die OSZE die einzige Organisation, die das leisten kann."

"Gewalt keine Grundlage"

Miliband erklärte, von dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel müsse eine klare Botschaft an Moskau ausgehen. Es müsse sichergestellt werden, "dass Russland aus den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen nicht die falschen Lehren zieht", warnte der britische Außenminister. "Gewalt kann nicht die Grundlage für die Festlegung neuer Grenzen rund um Russland sein." Die NATO müsse aber mit Moskau im Gespräch bleiben: "Der Dialog mit Russland geht auf verschiedenen Ebenen weiter, damit sie die richtige Botschaft erhalten."

Vorgehen Moskaus "unverhältnismäßig"

Die Außenminister der 26 NATO-Staaten suchen eine gemeinsame Linie für die künftigen Beziehungen zu Russland. Bei einem außerplanmäßigen Krisentreffen werden die Minister in Brüssel das militärische Vorgehen Moskaus als "unverhältnismäßig" verurteilen. Auch wollen sie nach Angaben von Diplomaten die Bereitschaft bekräftigen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in die Allianz aufzunehmen. Das Treffen werde jedoch auch Meinungsunterschiede im Nordatlantischen Bündnis über das künftige Vorgehen verdeutlichen.

Diplomaten erwarteten auch, dass die NATO die Bereitschaft zu humanitärer Hilfe für Georgien bekunden wird. Die USA, deren Außenministerin Condoleezza Rice das NATO-Treffen beantragte, stellen auch die Aussetzung des 2002 gegründeten NATO-Russland-Rats (NRC) zur Diskussion. Dabei werden sie von Estland, Litauen und Lettland sowie Polen, Tschechien und Großbritannien unterstützt. Andere Bündnismitglieder, darunter auch Deutschland, sind gegen eine Unterbrechung von "Kommunikationskanälen" zwischen der NATO und Russland. Der NATO-Russland-Rat war gegründet worden, um Moskau wegen der Bedenken gegen den NATO-Beitritt früherer Warschauer-Pakt-Staaten umfassend in die Arbeit der Allianz einzubinden.

Späterer NATO-Beitritt im April versprochen

Die Staats- und Regierungschefs der NATO hatten im April bei einem Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine grundsätzlich den späteren Beitritt versprochen. Sie hatten die beiden Staaten jedoch wegen der Konflikte um die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien sowie wegen mangelnder öffentlicher Unterstützung eines Beitritts in der Ukraine nicht in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) aufgenommen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wollen die Außenminister erst im Dezember treffen.

Rice wird in Brüssel auch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana sowie mit der österreichischen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sprechen. Dabei dürfte es auch um Überlegungen in der US-Regierung gehen, Russlands Mitgliedschaft in der G8-Gruppe wichtiger Industriestaaten oder die Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO auf Eis zu legen. Rice reist im Anschluss an das NATO-Treffen nach Polen, um mit der dortigen Regierung einen Vertrag über den Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Europa zu unterzeichnen. (APA/dpa)

 

  • Georgier protestieren vor dem NATO-Hauptquartier in Belgien.
    Foto: APA/EPA/HERWIG VERGULT

    Georgier protestieren vor dem NATO-Hauptquartier in Belgien.

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