Zur Regierungserklärung von Platter

4. September 2008, 16:33
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Eine theoretische und sprachliche Rekonstruktion der Rede des neuen Tiroler "Landesvaters" am 1. Juli

Wenn man davon ausgeht, dass eine Regierungserklärung die Pläne, das Handeln und die Absichten einer Regierung bekannt gibt, dann ist die vorliegende des ÖVP-lers Platter deutlich von Absichten gezeichnet und ansonsten planlos und handlungsarm. Im "heiligen Land Tirol" wird immer noch wert auf den Glauben als Lebensfundament gelegt. Auch Platter glaubt, dass er - ohne größere Kenntnis der Moderne - seine Gemeinschaft durch Appelle zusammenhalten kann. Absichten werden in Bezug auf das Leben mit MigrantInnen, die Bildung, Arme und Reiche, die Stützung der Tradition und der Moderne, Kinder und Frauen, Alte und Gebrechliche, die Kultur, die Energie, Europa und Bayern, Südtirol, Sport und den Verkehr geäußert. Sie haben alle denselben Inhalt: Meine Absicht ist zu glauben, dass das alles gut wird.

Der neue Landeschef sagt zu Beginn nicht, was er tun wird; ihm ist das Wie wichtig. Das ist in Gemeinschaften so, deren Rationalitätsgehalt gegen Null tendiert und deren Zusammenhalt - da er eben gemeinschaftlich und nicht gesellschaftlich hergestellt wird, also in Nahverhältnissen - aus dem Ton, der die Musik macht und nicht aus der Komposition der Musik besteht. Wie wird er es machen? Mit "Ausdauer, viel Herzblut und Überzeugungskraft" - also wie ein Leistungssportler, der vor dem Wettkampf - wie Platter - sagt: "Aber genau dazu sind wir bereit und entschlossen". Verträgt Herzblut Entschlossenheit?

"Meine Regierung wird sich nicht hinter Beamten verstecken." Dem Platter gehört die Regierung! "In meiner Regierung wird es keine Hinterzimmerpolitik geben. Was entschieden wird, zu dem stehen wir. Diesen Mut werden wir haben!" Das Deutsche ist verzwickt und wer es nicht kann, sagt manchmal die Wahrheit beim Durchwurschteln: Eine Regierung mag "Hinterzimmerpolitik" betreiben, auch so ein Wort, das sich scheut zu sagen, was es meint: wir privilegieren bestimmte Interessen aber so, dass es niemand sieht, aber in ihr kann sie nicht stattfinden. Offenbar entscheidet die Regierung nicht, sondern steht zu den Entscheidungen. Will er uns sagen, dass andere - z.B. Wirtschaftsinteressen - ganz offiziell jetzt das Land regieren? Und dann meint er noch, ohne zu wissen, dass er es sagt: wir werden den Mut haben. Der Mut ist also nicht da, wird noch gesucht und es gibt den Glauben, dass er sich einfindet.

Besonders enttarnend sind jene Passagen der Erklärung, in denen sich Platter als Herrscher über die Gefühle seiner Bevölkerung vorstellt. Und dies gleich auf mehreren Feldern.
"Ich will als Landeshauptmann mit meiner Regierung an einem Land arbeiten,

  • wo das Miteinander im Mittelpunkt steht,
  • wo man sich gemeinsam über Erfolge freut und diese teilt,
  • wo Neid keinen Platz hat,
  • wo es keine Armut gibt,
  • wo man für eine gute Idee gelobt und nicht bekämpft wird,
  • wo es Freude macht, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen,
  • wo es Spaß macht, sich weiterzubilden,
  • wo man eine zweite und - wenn nötig - auch eine dritte Chance bekommt."

Dieses Land gibt es - wie wir alle wissen - nicht. Wo wird er dann arbeiten? Sprachlich wäre es hier angemessen gewesen zu sagen, dass er darauf hin arbeiten möchte also weniger "an einem Land" als an Problemen. Er fordert uns auf, dass wir unsere Gefühle regulieren, nicht dazu, die Bedingungen verändern. Wieder ist der Bezugspunkt die Gemeinschaft, innerhalb derer bestimmte Gefühle den Frieden stören, sich unmittelbar negativ aufladen und zu ebenso unmittelbaren Reaktionen gegen die Mitglieder führen. Neid in Gesellschaft kann ein Leistungsanreiz sein, der Erfolg der einen schürt nicht Freude, sondern Antrieb; bekämpft zu werden könnte bedeuten, dass Positionen und Meinungen tatsächlich ernst genommen werden.

Es ist im übrigen so, dass ein von solcher Freude gezeichnetes Land, die Familie nicht mehr bräuchte, die ja gegen die Freudlosigkeit und die Anstrengungen des gesellschaftlichen Tuns gegründet wurde und in der es zudem eine Dienerin brauchte, dass die Freude sich dort einstellen konnte. Das Crescendo: „Ich wünsche mir, dass wir Zufriedenheit und Bescheidenheit leben." Warum?

Dass Platter aus einem Raum (Land) ein großes Subjekt macht ist eine delikate Verkehrung der Realitäten, die sich schon im Wahlkampf auf den menschenleeren Landschaftsplakaten abzeichnete: "Dass unser wunderschönes Land jederzeit ein Lächeln im Gesicht trägt und nicht die 'Zwideren' diesem Land sein Aussehen geben." Wir haben diesem Land zu dienen, indem wir es zeigen, nicht uns, nicht, das was wir handeln, wollen, können, unternehmen. Platter eliminiert die menschliche Persönlichkeit und setzt an deren Stelle sinnlich vitale Naturwesen, die ihr Umfeld abbilden, nicht es gestalten. Das ist der ständische, vor-gesellschaftliche, noch nicht aufgeklärte Mensch. Das ist noch nicht der "Mensch", den wir erst seit dem 18. Jahrhundert kennen, der aber immer noch nicht Einzug hielt in Tirol. Statt Gesellschaft ist hier Landschaft. Platter bleibt hier ganz in der Tradition des van Staa, dem die Wurzelrechte (die Trachten/Schützentradition) wichtiger waren als die Menschenrechte.

Aufmuntern statt Kritisieren

Plattner ist auch der Patriarch, der -Familienvater, der pädagogische Ambitionen hat: "In Tirol soll das Aufmuntern das Kritisieren ersetzen". Im Fach Erziehungswissenschaft ist die Strategie als Kindergarten und Vorschulpädagogik bekannt. Auf dem Niveau vermutet er "seine" Bevölkerung.
Der "Regierungserklärung" ist eigentümlich, dass sie kein Verhältnis zu Ursache und Wirkung, Problem und Lösung enthält. "Es darf nicht passieren, dass eigene Stadtteile entstehen, in denen fast nur noch Menschen mit Migrationshintergrund und Einheimische, die es sich nicht leisten können wegzuziehen, leben. Wir müssen schauen, dass keine Ghettos entstehen, sondern eine für alle verträgliche Mischung gefördert wird." Dass das sogenannte Ghetto die Lösung für ein Problem darstellt, über das geschwiegen wird, wird verkannt. Z.B. dass das Ghetto eine Lösung für "Differenz" darstellt. Da die ganze Erklärung auf die Eliminierung von Differenz aus ist (alle sollen bestimmte Gefühle haben, bestimmte Lebenseinstellungen und gleichförmig die Landschaft repräsentieren) liesse sich das Ghetto nur durch die Abschaffung von Differenz auflösen. Es ist kein Zufall, dass die Viertel der Geldstarken weder Ghetto heißen, noch deren fehlende Vermischung als Problem gesehen wird. Was tut Platter wenn die "Reinheit" der Viertel zunimmt? Muss er dann, weil er - wie die Rechtspopulisten - als einziges Problem die "MigrantInnen" selbst benennt, Migration noch weiter abschaffen?

Bildung

Platter denkt nicht in Problemlösungs-Ordnungen, sondern er bedient schon vorhandenes Ressentiment, so auch bei der Bildungspolitik: "So sehr immer wieder von der Erhöhung der Akademikerquoten die Rede ist - ich werde persönlich dafür Sorge tragen, dass jene, die sich für eine Lehre entschieden haben, nicht weniger wert geschätzt werden." Offenbar ist es nur eine "Meinung", die von der Notwendigkeit höherer Bildungsabschlüsse spricht, darin enthalten ist keine Einschätzung von Zukunft oder von internationalen Erwerbsmärkten. Tirol ist in seiner prämodernen Mentalität antiintellektuell und wissensfeindlich und den Wissenschaften abgeneigt (auch weil der grössere Teil der Bevölkerung keine Chance erhielt, sie kennenzulernen, incl. des Landeshauptmanns, der die Universität nicht von innen sah). Der bekannte V-Effekt von Brecht - der hier überwiegend unbekannt ist - ist als V-(erblödungs)effekt wesentlicher Bestandteil von Vergesellschaftungsprozessen.

Die Idee von Platter, die vierte Säule des Kapitalismus, das Wissen - neben Boden, Kapital und Arbeit - nicht in Tirol aufzustellen, erinnert an Andreas Hofer, der die Aufklärung bekämpfte und damit - Hand in Hand mit der katholischen Kirche - auch einige Quellen von Vernunft und Mündigkeit verstopfte.

Bleiben Frauen: "Wir müssen wieder eine Stimmung entwickeln, die Lust darauf macht, eine Familie zu gründen und zu leben. ...

Es ist uns auch wichtig, den Ausgleich zwischen den Geschlechtern und den Generationen weiter voranzutreiben, um eine chancen-gerechtere Gesellschaft zu werden. Ich bekenne mich daher ausdrücklich dazu, dass die Förderung der Frauenanliegen einen Schwerpunkt dieser Regierung bildet." Wie hat sich diese junge Institution "Kleinfamilie" halten können, wenn sie von Stimmungen abhängig war und von Freude? Und was erwartet uns, wenn unsere Anliegen gefördert werden. Bei Kindern sind sie es wenigstens selbst, die gefördert werden, bei Erwachsenen läse sich das paternalistisch. Und haben wir alle die gleichen Anliegen? Will er die Homoehe unter Frauen fördern, sie ist nicht wenigen Lesben ein Anliegen?

Ach ja, Platter hat einige Sätze von Schröder (SPD, ist doch egal, wo geklaut wird). "Wir müssen Leistung fördern, wir müssen auch Leistungsbereitschaft fordern." Und irgendwo liest sich auch "ein Kennedy": Wir sollen aufhören zu fragen, was die Regierung für uns tut. Wir sollen uns endlich fragen, was wir für das Land tun.

Let's stay backwards talking about future!!

 

Zur Person:

Kornelia Hauser ist Professorin für Soziologie und Geschlechterforschung an der Universität Innsbruck.

Link

Die Rgierungserklärung von LH Günther Platter am 1. Juli 2008 als Video-Stream

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Günther Platter bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Tiroler Landtags.

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