Molterer: Steuertarif im Zentrum der kommenden Reform

18. August 2008, 16:15
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Nein zu Vermögensbesteuerung, Besteuerung von Finanzprodukten aber eine "Perspektive" - Ökologische Steuerreform duch Teuerung "nicht einfacher geworden"

Wien - Die Senkung der Steuertarife "über die ganze Palette (der Einkommen, Anm.)", soll laut Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) im Zentrum der Steuerreform stehen. Zum Auftakt der Alpbacher Reformgespräche am Montagnachmittag hat der wahlkämpfende Vizekanzler und ÖVP-Spitzenkandidat Prinzipielles zur Steuerreform 2010 vorgetragen, aber konkrete Aussagen über die Reform vermieden.

"7,5 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen kommen für 45 Prozent des Lohnsteueraufkommens auf. Das ist nicht nicht gerecht und stellt langfristig das Steuersystem infrage", sagte Molterer zum Thema Entlastung der oberen Einkommensstufen. Gleichzeitig deutete er aber Gesprächsbereitschaft zum Thema Besteuerung "bestimmter Finanzprodukte" an. Hier gebe es für ihn eine "Perspektive" - dies gebe es aber nicht in einer Diskussion über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder eine Besteuerung der Altersvorsorge.

Anti-Inflationsmaßnahmen

Die Besteuerung de Ressourcenverbrauchs und die Prinzipien der ökologischen Steuerreform "stehen nach wie vor außer Streit", angesichts der Teuerung "ist die Debatte um die ökologische Qualität der Steuerreform offen gesagt aber nicht einfacher geworden", sagte der Finanzminister. Die Anti-Inflationsmaßnahmen dürften jedenfalls nicht dazu führen, "dass die Steuer und Abgabenquote steigt", sagte Molterer.

Molterer bezeichnete die aktuelle Steuer- und Abgabenquote von 42 bis 43 Prozent als für sein Staatsverständnis zu hoch. Auch dürfe nicht ständig nur von Steuersenkungen die Rede sein, auch die Abgaben müssten sinken, erklärte der ÖVP-Spitzenpolitiker. (APA)

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