Ministerpräsident droht mit Enteignung

18. August 2008, 15:22
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Die Slowakei droht der deutschen E.ON und anderen ausländischen Stromkonzernen mit Enteignung, falls sie die Preise drastisch erhöhen

Bratislava - Die Slowakei droht der deutschen E.ON und anderen ausländischen Stromkonzernen mit Enteignung, falls sie die Preise zu drastisch erhöhen. Ministerpräsident Robert Fico warnte die im Land tätigen westeuropäischen Energiefirmen vor der Fortsetzung einer Geschäftspolitik, "die gegen die Interessen dieses Staates und seiner Bewohner" verstoße.

Laut Verfassung könne eine Verletzung des öffentlichen Interesses mit Enteignung geahndet werden, erinnerte Fico in einem Interview mit der lokalen Nachrichtenagentur SITA, das am Montag in der Zeitung "Hospodarske Noviny" erschien. "Wir werden nicht davor zurückschrecken, in Zukunft auch solche drastischen Schritte zu ergreifen."

Der sozialdemokratische Fico liegt bereits seit längerem mit den Stromversorgern im Clinch. Das Versprechen, die Bürger vor zu starken Preiserhöhungen zu schützen, war 2006 ein Grund für Ficos Wahlsieg. Branchenexperten jedoch halten es für unwahrscheinlich, dass sein Kabinett tatsächlich eine Enteignung der Konzerne in Angriff nimmt - der Staat könne sich dies wegen der fälligen Entschädigungen gar nicht leisten.

Die wichtigsten Energiekonzerne in der Slowakei werden seit den Privatisierungen der Vorgängerregierung von ausländischen Konzernen betrieben. Hierzu gehören neben E.ON auch die italienische Enel und Gaz de France. Die Energiefirmen argumentieren, die Preise müssten angesichts des hohen Preises für Öl auf dem Weltmarkt angepasst werden. Österreichische Energieunternehmen haben keinen Sitz in der Slowakei. (APA/Reuters)

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    Der sozialdemokratische Fico liegt bereits seit längerem mit den Stromversorgern im Clinch. Das Versprechen, die Bürger vor zu starken Preiserhöhungen zu schützen, war 2006 ein Grund für Ficos Wahlsieg.

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