Verhandlungen gehen weiter

18. August 2008, 15:02
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Mugabes Partei hält an Mbeki als Vermittler fest

Harare - Die regierende "Afrikanische Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front" (ZANU-PF) von Präsident Robert Mugabe wird die Verhandlungen über eine Machtteilung mit der "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai unter der Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki fortsetzen. Das gab Justizminister Patrick Chinamasa am Montag im staatlichen Fernsehen bekannt. Unter die Zeit der "Konflikte und der Polarisierung" müsse nun ein Schlussstrich gezogen werden, betonte er.

Auf dem Gipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Südafrika konnte am Vortag keine Einigung herbeigeführt werden. Der SADC gehören Südafrika, Angola, Botswana, Sambia, Simbabwe, Namibia, Tansania, die Demokratische Republik Kongo, Mosambik, Malawi, Lesotho, Swaziland, Mauritius und die Seychellen an. Ziel der Verhandlungen ist die Bildung einer Koalitionsregierung mit Tsvangirai als Premierminister. Allerdings will der MDC-Chef vom Parlament gewählt und nicht von Mugabe ernannt werden. Er verlangt zudem, die Minister eigenmächtig ernennen und abberufen zu können. Die MDC will Mugabe sämtliche Machtbefugnisse entziehen und ihm lediglich repräsentative Aufgaben überlassen. Führende Militärs wollen aber nur Mugabes Autorität anerkennen.

Bei der Präsidentenwahl am 29. März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik hatte sich Mugabe, der das einstige Südrhodesien 1980 in die international anerkannte Unabhängigkeit geführt hatte, als alleiniger Kandidat in einer "Stichwahl" am 27. Juni bestätigen und zwei Tage später für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen. Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. Die Opposition erkennt Mugabes Sieg nicht an. Regierung und Opposition hatten am 21. Juli Verhandlungen über eine Teilung der Macht unter Vermittlung Südafrikas zugestimmt. (APA/AFP)

 

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