Israels Kabinett stimmt Gefangenenfreilassung zu

18. August 2008, 17:42
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200 Palästinenser sollen demnächst entlassen werden - Kritik der Hamas: Nur Fatah-Mitglieder darunter

Tel Aviv - Der Freilassung von rund zweihundert Palästinensern aus israelischer Haft steht nichts mehr im Wege. Nach der Billigung durch das Kabinett stimmte am Montag in Jerusalem ein Ministerausschuss der Namensliste zu. Israel will nach den Worten von Außenministerin Tzipi Livni die Botschaft an die Palästinenser senden, dass mit Dialog mehr zu erreichen sei als mit Gewalt. Bei den meisten Freigelassenen handelt es sich laut Medienberichten um Häftlinge, die wegen relativ geringer Straftaten verurteilt wurden und in wenigen Monaten ohnehin entlassen worden wären.

Israel hält nach Angaben der Menschenrechtsorganisation B'tselem derzeit rund 8500 palästinensische „Sicherheitsgefangene" fest. Dazu gehören unter anderen Terroristen und militante Palästinenser, aber auch Mitglieder der radikalen islamischen Palästinenserorganisation Hamas, die von Israel als Terrororganisation eingestuft worden ist. Die Zahlen vom 31. Juli basierten auf Angaben der Gefängnisverwaltung sowie der Armee, sagte eine Sprecherin der Organisation. Hinzu kämen rund 1500 Palästinenser, die wegen krimineller Straftaten wie beispielsweise Autodiebstahl festgenommen oder verurteilt worden seien.
Im israelischen Kabinett und in der Öffentlichkeit ist vor allem die geplante Freilassung von zwei Palästinensern umstritten, die wegen der Tötung von Israelis seit rund drei Jahrzehnten in Haft sitzen. Der 1977 festgenommene Said al-Ataba ist der älteste derzeit eingesperrte palästinensische Häftling. Mohammed Ali-Jatta wurde 1979 wegen Mordes an einem israelischen Polizisten in Hebron festgenommen und später verurteilt.

Die Hamas warf Israel erneut vor, nur Mitglieder der Fatah freizulassen und damit die Spannungen unter den Palästinenserfraktionen zu verschärfen. Die Position des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas ist nach der als schmachvoll empfundenen Flucht von Mitgliedern seiner Fatah aus dem Gazastreifen nach Israel schwer angeschlagen. US-Außenministerin Condoleezza Rice wird die Region kommende Woche besuchen. (dpa, DER STANDARD, Printsausgabe, 19.8.2008)

 

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