UN-Gremium bekräftigt: Politik hat zu wenig gegen Rassismus getan

18. August 2008, 14:27
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Gewaltsame Übergriffe auf Muslime, Juden sowie Sinti und Roma beklagt

Genf - Die deutsche Politik tut nach Ansicht von UN-Experten zu wenig gegen Rassismus. Mehr als 20 Kritikpunkte führt das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in seinem Länderbericht Deutschland an, den das Gremium am Montag in Genf vorgelegt hat. So fehle es in Deutschland an Statistiken, die die genaue ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung darstellten. Zudem wurden anhaltende gewaltsame Übergriffe auf Muslime, Juden sowie Sinti und Roma beklagt. Auch Bürger und Asylsuchende schwarzer Hautfarbe würden häufig angegriffen.

Auch die deutsche Einbürgerungspraxis stieß auf Kritik. "Das Komitee empfiehlt, Menschen, die in Deutschland geboren wurden, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, um deren Integration zu befördern", heißt es in dem Bericht. Dies gelte insbesondere für türkischstämmige Menschen. Die Einbürgerung solle keinen Verlust der früheren Staatsbürgerschaft im Heimatland mit sich bringen, forderten die Experten.

Als einer von 173 Mitgliedsstaaten der Internationalen Konvention zur Abschaffung von Rassismus ist Deutschland verpflichtet, regelmäßige Berichte über Maßnahmen gegen Rassismus vorzulegen. Eine deutsche Delegation, darunter Vertreter aus den Ministerien für Justiz, Inneres und Familien, hatte in der vergangenen Woche in Genf während zweitägiger Beratungen auf Fragen der UN-Experten geantwortet. (APA/dpa)

 

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