EU legt Kooperation nach Putsch auf Eis

18. August 2008, 14:20
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Auch Fischereiabkommen wird suspendiert

Brüssel (APA) - Die Europäische Union legt ein millionenschweres Fischereiabkommen und Hilfsprojekte mit Mauretanien wegen des dortigen Militärputsches auf Eis. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel kündigte am Montag in Brüssel die Einberufung eines Konsultationsverfahrens nach dem Cotonou-Abkommen an, das die EU mit den Staaten Afrikas und der Karibik abgeschlossen hat. Parallel dazu würden alle bestehenden Kooperationen, darunter auch ein millionenschweres Fischereiabkommen, suspendiert, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Nach dem Cotonou-Abkommen können Konsultationen einberufen werden, wenn ein Vertragspartner gegen seine Verpflichtungen betreffend die Menschenrechte, demokratische Prinzipien oder die Rechtstaatlichkeit verstößt, sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr. Sollten diese Gespräche scheitern, könnte die EU dauerhaft "geeignete Schritte" verhängen, die zu einer teilweisen oder vollständigen Suspendierung von Abkommen führten. Die EU-Kommission verurteilte am Montag erneut die - vom Parlament in Nouakchott nachträglich gebilligte - Machtergreifung der Militärjunta unter General Mohamed Ould Abdel Aziz als "schlechtes Zeichen" und verlangte die Freilassung des inhaftierten Staatschefs Sidi Cheikh Ould Abdallahi sowie eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Suche nach akzeptabler Lösung

Die Kommission werde dem EU-Ministerrat einen detaillierten Vorschlag der geplanten Maßnahmen zur Beschlussfassung vorlegen, kündigte der Sprecher an. Dabei soll auch das 2006 zwischen der EU und Mauretanien geschlossene Fischereiabkommen suspendiert werden, "bis eine akzeptable Lösung auf die Krise gefunden ist", sagte Selmayr. Das Abkommen sichert dem westafrikanischen Wüstenstaat jährliche Zahlungen der EU in Höhe von 86 Millionen Euro. Nicht eingefroren werde lediglich die humanitäre Hilfe der EU sowie Gelder, die direkt der Bevölkerung zu Gute kämen.

Die neuen Militärmachthaber in Nouakchott haben nach dem unblutigen Putsch, der von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt worden ist, demokratische Wahlen in Aussicht gestellt. General Abdel Aziz war bereits an dem Putsch vom August 2005 maßgeblich beteiligt gewesen, der die über zwanzigjährige Herrschaft des Diktators Maaouya Ould Sid'Ahmed Taya beendet hatte. Die damalige Junta hatte ihr Versprechen eingelöst und eine Verfassung ausarbeiten und freie Wahlen abhalten lassen. Die ehemalige französische Kolonie wurde 1960 unabhängig. (APA)

 

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