Mazedonien-Mission: Hauptthema der EU-Außenministerkonferenz

21. Februar 2003, 14:47
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"Familienkrach" - ausgelöst von Chirac - solle bei Konferenz nicht angesprochen werden - Dafür Beziehungen zu Russland Thema

bereiten vor Chirac-Ausritt gegen Beitrittsländer kein Thema

Brüssel - Mit der Vorbereitung der ersten EU-Militärmission in Mazedonien Anfang März ("allied harmony") werden sich die Außenminister der Fünfzehn am kommenden Montag in Brüssel befassen. Auch die mögliche Übernahme der wesentlich größeren internationalen SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina im kommenden Jahr, mit der die EU ihre Fähigkeit zum zivilen und militärischen Krisenmanagement erstmals unter Beweis stellen müsste, steht auf dem Programm. Die Tagung beginnt mit einem gemeinsamen Mittagessen. Österreich wird durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vertreten sein.

Am Rande der Konferenz wollen sich die Außenminister auch mit dem Beitrittsgesuch Kroatiens befassen. EU-Diplomaten verwiesen am Freitag darauf, dass der EU-Ministerrat die EU-Kommission einstimmig zur Erstellung eines Gutachtens ("Avis") beauftragen muss. Dem steht aber entgegen, dass die Niederlande und Großbritannien bisher noch nicht das Assoziierungs- und Kooperationsabkommen mit Zagreb ratifiziert haben. Grund ist die noch nicht erfolgte Auslieferung eines hohen Militärs an das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Aus österreichischer Sicht bereitet auch der schlecht funktionierende Justizapparat des Landes Probleme. Erwartet wird in Brüssel, dass das kroatische Gesuch eine Reihe weiterer Beitrittsanträge von Balkanländern, etwa Mazedonien, auslösen könnte.

Kein neues Irak-Papier geplant

Nicht angesprochen werden dürfte laut EU-Diplomaten der von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ausgelöste Familienkrach" um die "zu proamerikanischen" Position der Beitrittsländer in der Irak-Krise. Interessant sei, dass kein anderer Mitgliedstaat in diese Kerbe gehauen habe, hieß es in Brüssel. Ein neues Irak-Papier ist nicht geplant, weil die EU zunächst die zweite UNO-Resolution abwarten will.

Ein Meinungsaustausch über die künftigen Beziehungen zu Russland mit Blick auf das Gipfeltreffen Ende Mai in Petersburg steht ebenfalls auf dem Programm. Das mittlerweile fünfjährige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist bisher laut EU-Diplomaten praktisch in keinem Bereich umgesetzt worden. Aus Sicht der EU sollte längerfristig eine Freihandelszone und möglicherweise eine Mitgliedschaft Russlands im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Ziel angestrebt werden. Zu den Arbeiten des EU-Reformkonvents wird Vizepräsident Jean-Luc Dehaene den Außenministern am späteren Nachmittag berichten. Weitere Themen sind die Vorbereitung des EU-Sozial- und Beschäftigungsgipfels im März und die Zukunft der EU-Förderpolitik für ärmere Gebiete mit Blick auf die Erweiterung. (APA)

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