Kroatien beantragt EU-Beitritt

21. Februar 2003, 19:39
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Union erwartet mehr Kooperation bei der juristischen Aufbereitung der Balkankriege

Zagreb überreicht das offizielle Aufnahmegesuch. Doch die Verbrechen der Vergangenheit könnten Kroatiens Unionsbeitritt verzögern. Die EU erwartet mehr Kooperation bei der juristischen Aufbereitung der Balkankriege.

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Kroatien will in die Union. Premierminister Ivica Racan überreichte am Freitag in Athen dem EU-Ratsvorsitzenden und griechischen Premier Costas Simitis den offiziellen Beitrittsantrag. In Brüssel trifft das kroatische Ansuchen aber vorerst noch auf Vorbehalte.

Wirtschaftlich steht Kroatien besser da als die beiden anderen EU-Kandidaten Bulgarien und Rumänien, deren Beitritt zunächst auf das Jahr 2007 verschoben wurde, das auch Kroatien nun anvisiert. Zagrebs Probleme sind politischer Art: Sie heißen Janko Bobetko und Ante Gotovina.

Der 84-jährige kroatische Ex-Generalstabschef und der 46-jährige General sollten schon längst an das Haager UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert sein. Doch Bobetko liegt im Krankenhaus, und Gotovina wird nicht gefasst.

Kooperation mit der internationalen Justiz - und eine effiziente Verfolgung von Kriegsverbrechern in Kroatien selbst - werden in Brüssel aber als Aufnahmebedingung vorausgesetzt: Ein funktionierender Rechtsstaat gehört zu den so genannten "Kopenhagener Kriterien", die jeder EU-Aspirant erfüllen muss.

Vor allem Großbritannien und die Niederlande haben hier Bedenken: Daher haben beide auch bisher nicht das Assoziationsabkommen der EU mit Kroatien ratifiziert, das als Vorstufe zum Beitritt dient. Da der EU-Ministerrat auch die Prüfung eines Aufnahmeantrags einstimmig einleiten muss, drohen Verzögerungen.

Keine Probleme, so Brüsseler Diplomaten, werden Kroatien aber aus der mittlerweile überwundenen Rivalität der traditionell prokroatischen Deutschen und proserbischen Franzosen erwachsen: Beide hatten bereits - wie am Freitag auch Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - ihre Unterstützung für Zagrebs Antrag erklärt.

Dennoch ist offen, ob die griechische EU-Ratspräsidentschaft, der der Balkan politisch sehr am Herzen liegt, noch in ihrem Amtshalbjahr Zagreb eine frohe Botschaft verkünden kann. Dabei ist der Beginn von Beitrittsverhandlungen vor den kroatischen Wahlen im April 2004 ohnehin unwahrscheinlich.

Die EU-Staaten stehen unter Druck: Senden sie keine positiven Signale nach Zagreb, sinken die Wahlchancen der regierenden Reformkoalition. Dann könnte die rechtspopulistische HDZ des 1999 verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman siegen. Deren Regentschaft und Rolle in den Balkankriegen waren es, die einen EU-Beitritt Kroatiens lange unmöglich machten. (DER STANDARD, Printausgabe, 22/23.2.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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    General Janko Bobetko ist ein Hindernis für die Kroaten auf ihrem Weg in die EU

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