Für ÖVP "zu 100 Prozent klar": Grasser wird Finanzminister

21. Februar 2003, 16:28
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Rauch-Kallat schließt Haider als Verhandler nicht aus - Übereinstimmung in "Kernfragen" - "Guter Willen" der SPÖ war zu wenig

Wien - Noch keinen genauen Fahrplan für die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gibt es nach Angaben von VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Ob die Regierung bis zur Parlamentssitzung nächsten Donnerstag stehe, traue sie sich "nicht zu beurteilen", sagte sie am Freitag in einer Pressekonferenz. Ausschlag gebend für den Vorzug für die FPÖ sei gewesen, dass mit dieser in den "Kernfragen" Übereinstimmung erzielt worden sei und die FP-Führung die Umsetzung auch zugesagt habe. Von SP-Chef Alfred Gusenbauer seien diese Zusagen nicht gekommen.

Auf Details wollte sich die Generalsekretärin freilich nicht einlassen. Sie sprach lediglich von Konsens bei den großen Bereichen Pensionen, Budget, Gesundheitsreform und Strukturreformen. Zu "Detailfragen" wie der Abschaffung der Frühpensionen oder dem Abfangjäger-Kauf wollte sie sich nicht äußern. Sie räumte aber ein, dass in den bisherigen Verhandlungsrunden bereits "sehr, sehr viel erledigt" worden sei - das gelte aber auch für die Gespräche mit den Grünen und der SPÖ.

"Solches Risiko" wie bei Verhandlungen mit SPÖ 1999 habe man nicht nochmal eingehen wollen

Gegen die SPÖ habe letztendlich gesprochen, dass von dieser keine definitiven Zusagen gekommen seien. Gusenbauer habe zwar den "guten Willen" gezeigt, gleichzeitig hätten aber andere SP-Funktionäre signalisiert, dass eine große Koalition "nicht erwünscht ist". Namentlich nannte sie Erich Haider (OÖ), Peter Ambrozy (K) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl. In diesem Zusammenhang verwies Rauch-Kallat auf die Verhandlungen von 1999, wo es ebenfalls ein fertig ausgearbeitetes Regierungsprogramm gegeben habe, dieses vom SPÖ-Präsidium dann aber nicht mitgetragen worden sei. Ein "solches Risiko" habe man diesmal nicht eingehen wollen.

Mit Sanktionen der EU, wie es sie im Jahr 2000 gab, rechnet Rauch-Kallat diesmal nicht. Sie nehme an, die EU habe aus den "Fehlern von 2000 gelernt". Sie bestritt auch, dass es Absprachen mit der FPÖ gebe, wie man Zwischenrufe der Kärntner Freiheitlichen unterbinden könne. Auch eine Absprache zur Wiederwahl von Jörg Haider als Kärntner Landeshauptmann gebe es nicht. Rauch-Kallat bestätigte aber, dass auf Seiten der FPÖ Martin Strutz in das Verhandlungsteam aufgenommen und Vorarlbergs FP-Chef Hubert Gorbach ausgeschieden sei. Auf die Frage, ob man auch Haider als Verhandler akzeptieren würde, meinte sie, dass sie nicht von weiteren Umnominierungen ausgehe. Haider sei aber auch im Jahr 2000 im Verhandlungsteam gesessen und man sei zu einem guten Koalitionspapier gekommen.

Grasser wird Finanzminister

Zu "100 Prozent" klar ist für Rauch-Kallat, dass Karl-Heinz Grasser wieder Finanzminister wird. Die Ministerposten seien zwar noch nicht vergeben, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe aber immer klar gestellt, dass er an Grasser festhalten werde. (APA)

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