EU-Kommission bereitet neue Wegekostenregelung vor

21. Februar 2003, 12:23
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Beschluss zu Ökopunkte-Verlängerung könnte sich hinziehen

Brüssel - Im Streit um die Verlängerung des Ökopunktesystems gibt es jetzt immerhin einen Lichtblick für Österreich: Die konkreten Vorbereitungen für eine neue Wegekosten-Richtlinie, auf die Wien seit langem drängt, sind endlich angelaufen. "Das Bohren dicker Bretter hat sich letztlich gelohnt", begrüßte Österreichs EU-Botschafter Gregor Woschnagg am Freitag den neuesten Stand.

"Methodologie-Papier"

EU-Kommissarin Loyola de Palacio hatte den zuständigen Kommissionsstellen am Mittwoch das lang erwartete "Methodologie-Papier" zu einer EU-Rahmenrichtlinie für den Verkehrssektor übermittelt, das auch erste Überlegungen zu einer neuen Berechnung der Mauten enthält. Künftig sollen dabei neben Infrastruktur- auch "externe Kosten" wie Umweltschäden berücksichtigt werden. Palacio ging gegenüber Journalisten von drei bis sechswöchigen Konsultationen mit den anderen Direktionen, insbesondere der Umwelt- und Binnenmarktdirektion, aus, die eigene Vorschläge einbringen können.

"Marsch durch die Institutionen" kann dauern

Allerdings kann der "Marsch durch die Institutionen" noch lange dauern. Denn einen Entwurf für eine Rahmenrichtlinie kann die EU-Kommission erst nach Abschluss der internen Konsultationen vorlegen. Im besten Fall ist es bis zur Sommerpause so weit, worauf Österreich drängt. Danach beginnt das institutionelle "Ping-Pong" zwischen den beiden gleichberechtigt mitentscheidenden Gesetzgebern EU-Ministerrat und Europäisches Parlament. Österreich beharrt schon wegen des langwierigen EU-Entscheidungsverfahrens auf einer Übergangslösung zur Verlängerung der Ökopunkte um weitere drei Jahre, da sie andernfalls Ende Jahr auslaufen würden.

Noch viele Hürden bis zur Ökopunkte-Verlängerung

Aber auch bei der Ökopunkte-Verlängerung müssen noch einige Hürden genommen werden. Nachdem die EU-Verkehrsminister gegen die Stimmen Österreichs und Italiens am Silvestertag eine informelle Einigung herbeigeführt hatten, die "sauberere" LKW der Euro-4-Kategorie von dem System ausnahmen, verschärfte das Europaparlament die Vorlage mit der Forderung, auch Euro-3 LKW zu befreien, die laut Schätzungen des österreichischen Verkehrsministeriums über 40 Prozent des Transitverkehrs durch Österreich ausmachen. Außerdem soll das System nicht mehr für das gesamte Bundesgebiet gelten, sondern nur mehr für die sensiblen Alpenkorridore.

Die Verkehrsminister werden sich voraussichtlich am 27. und 28. März erneut mit den Ökopunkten befassen. Sie müssen dem Silvester-Kompromiss, der für Österreich letztendlich günstiger war, als die Forderung des Parlaments, noch formell zustimmen. Dabei genügt die qualifizierte Mehrheit. Das Parlament hat anschließend vier Monate Zeit für die zweite Lesung. Frühestens im Oktober kann damit der Rat die zweite Lesung abhalten. Nimmt er die Änderungsvorschläge des Parlaments an, ist die neue Regelung rechtskräftig.

EU-Diplomaten schließen Vermittlungsverfahren nicht aus

EU-Diplomaten schließen aber nicht aus, dass es angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen zwischen den beiden EU-Institutionen zu einem Vermittlungsverfahren kommen könnte, das spätestens zwei Monate nach Ablehnung der Parlamentsvorlage eröffnet werden müsste. Einigt sich der Vermittlungsausschuss nicht, müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen und das ganze Verfahren begänne von neuem. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) hatten im Dezember mit der Verweigerung der Unterschrift unter den Beitrittsvertrag am 16. April in Athen gedroht, falls sich keine befriedigende Lösung für das Alpentransit-Problem abzeichne.(APA)

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