Gusenbauer: Schüssel wollte Unterschrift zu ÖVP-Positionspapier

22. Februar 2003, 09:58
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ÖVP-Chef beharrte auf Zustimmung zu Eurofighter-Ankauf - Große Chance stabiler Reformpartnerschaft vertan

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte im "profil" zu den nicht zustande gekommenen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe von ihm vor der Vorstandssitzung der Volkspartei Donnerstag abend ultimativ die Unterschrift unter ein von der ÖVP vorgelegtes Positionspapier verlangt. Dies habe er aber verweigert. Gusenbauer habe Schüssel gegenüber betont, er unterschreibe nur einen Koalitionspakt, aber kein Positionspapier.

Gusenbauer erklärte ferner, Schüssel habe auch auf der Zustimmung der SPÖ zum Ankauf der Eurofighter beharrt.

"Bequemer Weg"

Nach Ansicht von Gusenbauer hat sich die ÖVP mit ihrer Entscheidung, Regierungsverhandlungen mit der FPÖ aufzunehmen, für den "einfacheren und machtpolitisch bequemeren Weg" entschieden. Die ÖVP habe damit die "große Chance" einer stabilen Reformpartnerschaft für Österreich vertan, sagte Gusenbauer am Freitag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ werde nun in den nächsten Jahren in der Opposition tätig sein und ihr "Profil einer sozialen Reformkraft weiter stärken".

Von der Entscheidung der ÖVP sei er knapp nach der Vorstandssitzung am Abend informiert worden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe ihn angerufen. Im Vier-Augen-Gespräch am Nachmittag habe der ÖVP-Chef ihm das noch nicht gesagt. Er, Gusenbauer, sei davon ausgegangen, dass die Gespräche eine gute Grundlage gewesen wären, Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ aufzunehmen. Er könnte nicht sagen, dass es irgendwo einen Punkt gegeben hätte, wo man nicht mehr weiter könnte. Man hätte mit gutem Gewissen in Verhandlungen eintreten können, die ÖVP hätte dafür eine ausreichende Entscheidungsgrundlage gehabt.

Kommt Schwarz-Blau doch nicht "wird's schön langsam peinlich"

Wenn Schwarz-Blau nun doch nicht zustande kommen sollte, "dann wird's schön langsam peinlich", meinte Gusenbauer. Auf die Frage wie lange diese Koalition halten könnte, wenn sich ÖVP und FPÖ nun finden, meinte der SPÖ-Chef, darüber gebe es unterschiedliche Spekulationen. Es sei aber "historisch bewiesen", wenn man sich eine lange Zeit vornimmt, dann dauert es relativ kurz.

Gusenbauer verwies darauf, dass die ÖVP bei ihrer Entscheidung eine "geringere Geschlossenheit" gezeigt habe als die SPÖ. In der ÖVP haben drei Landeshauptleute und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Entscheidung für die FPÖ nicht mitgetragen, im SPÖ-Präsidium habe es im Jänner nur eine Gegenstimme beim Beschluss für Verhandlungen mit der ÖVP gegeben.

Gefahr, dass das Erfahrungen der letzten Monate die Zukunft prägen

Dass nun alle von nötigen Reformen reden, hat nach Ansicht Gusenbauers den Grund, dass ÖVP und FPÖ in den letzten drei Jahren die fundamentalen Probleme nicht gelöst hätten. "Die Reformnotwendigkeit ergibt sich aus dem Scheitern von Schwarz-Blau." Deshalb erhebt sich für den SPÖ-Vorsitzenden die Frage, was jetzt besser werden solle. Dafür sehe er keine Ansätze. Es bestehe im Gegenteil die Gefahr, dass das, "was wir in den letzten Monaten erlebt haben", auch in der Zukunft sein werde.

Inhaltlich sei die SPÖ "bedeutend reformfreudiger" als ÖVP und FPÖ, meinte Gusenbauer. Als Beispiel nannte er die Pensionsreform. In den Sondierungen sei man sich zwar einig gewesen, in diesem Bereich bis 2006 eine Milliarde Euro einzusparen. "Aber das Denken der ÖVP hört im Jahr 2006 auf." Die ÖVP wollte nur eine Abschaffung der Frühpensionen, damit wäre aber bald die nächste Reform notwendig. Die SPÖ strebe hingegen ein einheitliches, für alle gerechtes Pensionssystem an, das die Pensionen auch für die Jungen sichere. Dennoch glaubt Gusenbauer, dass man diese Probleme in Verhandlungen lösen hätte können.

SPÖ sei aber "mit Sicherheit kein Mehrheitsbeschaffer"

Auch im Gesundheitsbereich wäre seiner Auffassung nach eine gemeinsame Lösung möglich gewesen. Hier sei man sich bei der Harmonisierung der Beiträge zur Krankenversicherung grundsätzlich einig gewesen.

Als Oppositionspartei werde sich die SPÖ künftig bei sogenannten Zwei-Drittel-Materien wie etwa der geplanten Staatsreform an der Diskussion konstruktiv beteiligen. Die SPÖ sei aber "mit Sicherheit kein Mehrheitsbeschaffer". Ob die SPÖ auch künftig Verfassungsklagen gegen schwarz-blaue Gesetze einbringen werde, hänge von den Gesetzen ab. Wenn diese nach Ansicht der SPÖ nicht verfassungskonform seien, nach dem "Husch-Pfusch-Verfahren" und dem Prinzip "Speed Kills" erstellt werden und große Teile der Bevölkerung davon negativ betroffen seien, dann lasse sich die SPÖ diese Möglichkeit offen. (APA)

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