Stadt Wien: Sozialagenden wandern ins Gesundheitsressort

21. Februar 2003, 11:55
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Reformschritt "den man wahrscheinlich nur alle 20 Jahre tut" - Sozialagenden von Laska übernimmt Pittermann

Rust - Einen Reformschritt in der Wiener Stadtverwaltung, "den man wahrscheinlich nur alle 20 Jahre tut", hat Wiens Vizebürgermeisterin Grete Laska (S) am Freitag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust präsentiert: Ab 1. Jänner 2004 wandern die gesamten Sozialkompetenzen aus Laskas Bereich in das Rathaus-Gesundheitsressort von Stadträtin Elisabeth Pittermann. Es geht dabei um Finanzmittel von jährlich 1,2 Mrd. Euro.

Für den operativen Bereich wird in Zukunft der "Fonds Soziales Wien" unter der Leitung von Peter Hacker zuständig sein. Er wird dafür die Position des Drogenkoordinators aufgeben. Der Posten des Drogenkoordinators soll laut Laska neu ausgeschrieben werden.

Sozialamt, die Behindertenpolitik sowie der Seniorenbereich unter dem Dach des "Gesundheitswesen"

Unter dem Dach der Magistratsabteilung 15 (Gesundheitswesen) werden das Sozialamt, die Behindertenpolitik sowie der Seniorenbereich zusammengefasst. Die Abteilung wird für die politischen Vorgaben, Strategie, Finanzierung, Planung und Controlling dieser Einrichtungen zuständig sein. Die Magistratsabteilungen 12 (Wien sozial) und 47 (Pflege und Betreuung) wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben. Rund 1.000 Mitarbeiter werden von der Reform betroffen sein.

Der "Fonds Soziales Wien" übernimmt Organisations- und Gestaltungsaufgaben, das so genannte "Case and Care Management", und soll neue Verträge mit Partnerorganisationen aushandeln. Auch das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser übernimmt zusätzliche operative Aufgaben. Es soll unter dem Dach der Wiener Holding zu einer GmbH umgewandelt werden. Das dort aufgewendete Geld ist damit nach Maastricht-Kritierien nicht mehr für das Wiener Budget relevant.

Ziel: effizienterer und sinnvollerer Mitteleinsatz

"Als Grundüberlegung haben wir nicht Einsparungen oder Personalreduktionen im Vordergrund gehabt", betonte Laska am Rande der Tagung vor Journalisten. Es gehe um einen effizienteren und sinnvolleren Mitteleinsatz. Die Organisation des Sozialbereichs werde gestrafft, bisherige Überschneidungen sollen wegfallen. Für die Betroffenen werde das System klarer, und zwar von der Aufgabenstruktur bis zur Leistungspalette.

Mit der konkreten Umsetzung der Reform will Laska sofort beginnen. Im Gemeinderat muss dafür die Änderung der Geschäftseinteilung der Rathaus-Ressorts beschlossen werden. Auch "die eine oder andere Gesetzesnovelle" sei notwendig. Die Beschlüsse müssten bis November fallen, um per 1. Jänner 2004 mit der neuen Organisationsform starten zu können. (APA)

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