Stabilitätspakt: Zeichen stehen auf Lockerung

21. Februar 2003, 11:29
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Frankreichs Finanzminister schließt Aufweichung der Budget-Ziele nicht aus

Paris - Frankreichs Finanzminister Francis Mer hat bei einem Irak-Krieg eine Lockerung der Stabilitätspaktsvorgaben für die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder nicht ausgeschlossen. Nach dem Maastricht-Vertrag könnten bei außergewöhnlichen und einmaligen Ereignissen die Mitgliedstaaten gemeinsam vorübergehende Änderungen beschließen, betonte Mer am Freitag im Radiosender France Inter. Im TV-Sender France 2 räumte Mer ein, das in seinem Haushalt vorgesehene Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent in Frankreich sei in diesem Jahr "nicht mehr erreichbar". Diese Rate hatte Paris als Voraussetzung für einen mittelfristigen Abbau seines Defizits genannt.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis müssten die Euro-Länder gemeinsam feststellen, dass ihre Haushaltsdisziplin der veränderten Lage angepasst werden müsse. Unter dieser Maßgabe bleibe der eigentliche Stabilitätspakt unverändert, sagte Mer weiter. Der Pariser Ressortchef erwartete am Freitag und Samstag seine Kollegen und die Notenbankchefs aus den sieben wichtigsten Industrienationen (G7) zu Beratungen über die Situation. Die vertretenden Länder stünden zusammen für beinahe die halbe Weltwirtschaft, betonte Mer.

Für Frankreichs Konjunktur kündigte Mer eine neue Prognose seiner Regierung für Ende März an. Die letzte Schätzung von 2,5 Prozent Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im September für 2003 habe auf der Erwartung beruht, dass die Weltwirtschaft "eher wieder auf dem Weg in die richtige Richtung" gewesen sei. "Seit sechs Monaten hat sich die Umgebung geändert, und heute ist diese Zahl nicht mehr erreichbar", fügte Mer hinzu, der keine neue Zahl nennen wollte.

Der französische Staatshaushalt habe im vergangenen Jahr "hoffentlich nicht" die Maastricht-Höchstmarke von drei Prozent überschritten, sagte Mer in France 2. Selbst dies würde ihn aber auch nicht "um den Schlaf bringen", betonte er, "denn es gibt ohnehin keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen 2,9 und 3,1 Prozent". Mer fügte hinzu, "viele Länder" hätten derzeit hohe Haushaltsdefizite.

Nach ersten Berechnungen des französischen Statistikinstituts Insee wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent. Damit übertraf der BIP-Anstieg die Erwartungen der Experten: Im Dezember hatte Insee noch rund ein Prozent Plus geschätzt. Im vierten Quartal stieg das BIP um 0,2 Prozent an. (APA)

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