Schwarz-Blau: Keine Auswirkungen auf NÖ Wahl erwartet

21. Februar 2003, 11:12
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Einhellige Meinung der Geschäftsführer der vier Landtagsparteien

St. Pölten - Die Entscheidung des Vorstandes der Volkspartei vom Donnerstagabend, mit den Freiheitlichen in Regierungsverhandlungen einzutreten, werde keine Auswirkungen auf die NÖ Landtagswahl am 30. März haben. Diese einhellige Meinung vertraten am Freitag die Geschäftsführer der vier im Landesparlament vertretenen Parteien.

"Die Wähler unterscheiden sehr genau zwischen Bundes- und Landespolitik", sagte Johanna Mikl-Leitner (V). Die vergangenen Monate hätten gezeigt, wie wichtig klare Mehrheiten seien. Nur solche würden ein "Lavieren und Taktieren" verhindern, "wie wir es auf Bundesebene erlebt haben". Mikl-Leitner im Hinblick auf den 30. März im Land: "Nur klare Mehrheiten sichern rasche und klare Entscheidungen auf dem Weg in ein größeres Europa."

Die Wähler könnten sehr gut zwischen Bundes-, Landes- und Gemeindewahlen unterscheiden, meinte auch Karin Kadenbach (S). Direkte Auswirkungen erwarte sie daher nicht. Die ÖVP habe am Donnerstagabend jedenfalls eine "absolute Fehlentscheidung" getroffen, zumal der Bund eine stabile Regierung gebraucht hätte. Notwendige Reformen seien in der nun bevorstehenden Konstellation sicher nicht machbar.

Die Regierung sei noch nicht fix, daher könne man auch nicht von Auswirkungen auf die Landtagswahl sprechen, sagte Thomas Ram (F). Die Freiheitlichen seien für eine Koalition mit der ÖVP bereit, wobei auch "unsere Standpunkte umgesetzt werden" müssten. Landeshauptmann Erwin Pröll (V) sei mit seiner vehementen Haltung für Schwarz-Rot "ausgerutscht".

"Ich sehe keine großen Auswirkungen auf die Landtagswahl", erklärte Thomas Huber (G). Pröll habe zwar "etwas Anderes" als Schwarz-Blau gewollt, sein politisches Gewicht in der ÖVP habe jedoch nicht gereicht, um seine Wunsch-Koalition durchzubringen. (APA)

  • Die niederösterreichischen Parteien erwarten keine Auswirkungen auf ihre Länderorganisationen auf Grund der Bundes-Entscheidung für Schwarz-Blau
    montage: derstandard.at

    Die niederösterreichischen Parteien erwarten keine Auswirkungen auf ihre Länderorganisationen auf Grund der Bundes-Entscheidung für Schwarz-Blau

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