Streit um "Föderalisierung" der RAI

21. Februar 2003, 10:45
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"Kanal Norditalien": Verlegung von RAI due von Rom nach Mailand beschlossen

Unter dem Druck der Lega Nord, der drittstärksten Regierungspartei im Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi, hat in Italien eine Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI begonnen. Die Studios und die Spitze des zweiten der drei RAI-Kanäle, RAI due, werden schrittweise von Rom nach Mailand verlegt, wurde vom Aufsichtsrat des Staatsfernsehens beschlossen. RAI due soll Medienberichten zufolge in einen "Kanal Norditalien" umgewandelt werden.

Der von Regierungschef Silvio Berlusconi begrüßte Schritt wurde vom Chef der Lega Nord, Reformen-Minister Umberto Bossi, als "notwendige Initiative" bezeichnet, um das stark zentralistische staatliche Fernsehsystem föderalistischer zu gestalten. Es sei wichtig, auch Programme zu fördern, die Ausdruck der norditalienischen Kultur seien. Seit Jahren kämpft Bossi für einen RAI-Kanal in Mailand.

Opposition entrüstet

Der Beschluss des Aufsichtsrats löste entrüstete Reaktionen in der Belegschaft des Kanals und der oppositionellen Mitte-Links-Allianz aus. Die RAI-Gewerkschaften befürchten, dass ein Großteil der Belegschaft von RAI due gezwungen werden könnte, nach Mailand zu ziehen. Der Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, warnte vor einer Strategie der Rechten zum Abbau der RAI, von der die private Mediengesellschaft Mediaset unter Kontrolle des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi profitieren könnte. "Mit diesem Plan will man die RAI zum Tod verurteilen", warnte Veltroni.

Politikum RAI

Die RAI ist längst zu einem Politikum ersten Ranges geworden. Die Einschaltquoten befinden sich im Sinkflug und an der Unternehmensspitze herrschen chaotische Zustände. Drei der fünf Mitglieder des RAI-Vorstands waren im November aus Protest gegen RAI-Präsident Antonio Baldassarre zurückgetreten und wurden nicht ersetzt. Die Oppositionsparteien fordern seit Wochen die Demission Baldassarres, der erst im Vorjahr das Ruder bei RAI übernommen hatte.

Seine Ernennung hatten - wie nach dem Gesetz vorgeschrieben - die Präsidenten der beiden Parlamentskammern beschlossen, Pierferdinando Casini (Abgeordnetenkammer) und Marcello Pera (Senat). Seit Wochen beschäftigen sich die beiden Politiker der Mitte-Rechts-Koalition mit der Frage, ob der RAI-Vorstand noch handlungsfähig ist und wenn ja, wie er nachbesetzt werden soll. (APA)

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