Krankenkassen: Kdolsky sieht Finanznöte nicht so drastisch wie Bittner

18. August 2008, 13:03
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Gesundheitsministerin: Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse soll nicht mit "Zahlen der Vergangenheit" argumentieren - SPÖ bekräftigt Forderung nach neuen Verhandlungen

Wien - "Die Gesundheitsreform läuft konstant weiter. (...) Dem gegenüber steht meiner Meinung nach die zu formatfüllende Diskussion um die Sanierung der Gebietskrankenkassen." - So kommentierte am Montag Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) bei einer Pressekonferenz die neuerlichen Diskussionen rund um Finanzsituation der Gebietskrankenkassen.

Zuletzt hatte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Franz Bittner, neuerliche auf die Finanznöte hingewiesen. Die Ministerin verwies darauf, dass Finanzminister Wilhelm Molterer (V) ein gutes Angebot für die mittelfristige Sicherstellung der Finanzierung der Gebietskrankenkassen geliefert hätte. Eines könne aber laut Kdolsky nicht sein: "Man schreit nach Geld - und es wird nur Geld nachgeschickt."

Es müsse im Gesundheitswesen schon auch um strukturelle Veränderungen gehen. Die Ministerin: "Das (Reform-)Paket steht weiterhin, mit einigen 'Ecken'." Franz Bittner solle hingegen nicht immer mit denselben Zahlen der Vergangenheit argumentieren: "Wir haben mit Anfang des Jahres eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent durchgesetzt." Von diesen zusätzlich von den Versicherten aufgebrachten Summen spreche der WGKK-Obmann aber nicht.

SPÖ will neu verhandeln

SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser hat am Montag ihre Forderung nach Wiederaufnahme der Gespräche über die gescheiterte Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen bekräftigt und gleichzeitig die ablehnende Haltung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) kritisiert. In einer Aussendung verwies Oberhauser darauf, dass auch die Ärzte Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben und sagte: "Aber offenbar wollen die ÖVP und ihre MinisterInnen bis zur Wahl keine Verantwortung mehr tragen."

Oberhauser kritisierte aber nicht nur die Aussage Kdolskys, wonach die Gesundheitsreform ein Projekt der nächsten Regierung sei, die SPÖ-Gesundheitssprecherin richtete der Ministerin auch aus, dass es keinesfalls nur darum gehe, Geld ins System zu pumpen. Es seien ja auch Kosteneinsparungen im Krankenkassensanierungspaket vorgesehen gewesen, die umgesetzt gehörten. So sei vorgesehen gewesen, dass Partner im Krankenversicherungssystem, wie etwa die Pharmawirtschaft, Ärzte und Apotheken einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten. "Es ist wirtschaftlich unklug, diese möglichen Einsparungspotenziale einfach ungenutzt liegen zu lassen", meinte Oberhauser. (APA)

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